Düsseldorf. Anders als andere Bundesländer will Ministerpräsident Laschet auf eine Bundeslinie warten - und lässt mit einer Bemerkung aufhorchen.
Nordrhein-Westfalen will anders als andere Bundesländer Corona-Einschränkungen für vollständige Geimpfte nicht frühzeitig aufheben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies am Mittwoch im Landtag auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund. Über die Frage, „ob Geimpfte und Genesene bestimmte Grundrechtseinschränkungen nicht mehr erleiden müssen, muss geredet werden“. Die Bundesregierung werde eine Verordnung entwerfen, der dann Bundesrat und Bundestag zustimmen müssten. „Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen“, betonte Laschet.
Andere Bundesländer geben Geimpften bereits Rechte zurück
Bayern, Hessen, Niedersachsen und Berlin hatten dagegen den Bundesbeschlüssen vorgegriffen und behandeln vollständig Geimpfte bereits so wie negative auf Corona getestete Personen. In der Praxis bedeutet dies, dass sie beim Friseur oder beim Einkaufen keinen Test mehr vorlegen müssen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zugleich klargestellt, dass auch Geimpfte vorerst keinen Zugang zu geschlossenen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Biergärten hätten.
Auch bei der Aufhebung der Impf-Prioritäten für bestimmte Berufsgruppen mahnte Laschet zur Zurückhaltung. Die Impfberechtigten der Priorisierungsgruppe 3 hätten „Monate darauf gewartet, dass sie an der Reihe sind“ und in der Corona-Krise wertvolle Dienste für die Allgemeinheit geleistet. „Ehe wir jetzt in ein allgemeines Zugriffverfahren kommen, sind erst diese Leute dran“, so Laschet. Erst im Juni könne man die Priorisierung aufheben und jedem eine Terminvereinbarung ermöglichen.
Opposition wirft Laschet Schönfärberei vor
SPD und Grüne im Landtag warfen Laschet „Schönfärberei“ und „schicke PR-Sätze“ vor. Zurzeit seien bei überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und vollen Intensivstationen erst sieben Prozent der NRW-Bürger vollständig geimpft. „Wir werden noch Monate brauchen, bis ein relevanter Teil die notwendige Zweitimpfung hat“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Der Kanzlerkandidat der Union wolle sich wohl „irgendwie bis zur Bundestagswahl durch die Pandemie wurschteln“.
Laschet hatte zuvor erklärt, man sei „auf den letzten Metern der Pandemie“ und erreiche ein Impf-Tempo wie in den USA. „Wenn wir jetzt die richtigen Schritte in den nächsten Tagen machen, dann haben wir wirklich die Chance, dass es ein Sommer wird, der wieder viele Möglichkeiten eröffnet“, so der Ministerpräsident.