Düsseldorf. Für zwei Monate Beitrags-Rückerstattung ist das Angebot der Landesregierung. Die NRW-Kommunen sagen: Das reicht nicht.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten am Sonntag das Angebot von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für zwei beitragsfreie Kita-Monate. „Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Elternbeiträge bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft. Falls sich das Land ab Februar bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das unzureichend“, schrieben die Spitzen des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW in einer Mitteilung.
"Das wäre den Familien kaum zu vermitteln"
Eltern und Kommunen benötigten eine verlässliche Lösung, die zunächst die Zeit für Februar bis Mai abdecken und die Kita-Beiträge in dem Maße reduzieren solle, in dem Offener Ganztag und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stünden. „Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet“, so die Verbände.
NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte am Donnerstag eine begrenzte Rückerstattung von Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt. Bisher hatte sich die Landesregierung nicht festgelegt und musste sich Kritik von Eltern, die bezahlen sollten, obwohl sie ihre Kinder zu Hause betreuten, und von Stadtverwaltungen anhören.
Kostenteilung zwischen Land und Kommunen
Stamp sagte, er habe den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Die Kosten würden, wie von den Kommunen gewünscht, zwischen ihnen und dem Land aufgeteilt.