Düsseldorf. Der neue CDU-Vorsitzende will bei den Masken-Geschäften in der Union aufräumen, wird aber jetzt von eigenen Problemen eingeholt.
Zu Wochenbeginn stellte sich sogar Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schützend vor seinen Chef. Die „widerlichen“ Masken-Geschäfte von CDU-Bundestagsabgeordneten in der Corona-Krise seien nun wirklich nicht vergleichbar mit der sogenannten Van Laack-Affäre, die dem neuen CDU-Chef Armin Laschet seit Monaten anhaftet wie Kaugummi unter dem Schuh, beschwichtigte Stamp gegenüber der „Neuen Westfälischen“.
Schon die Einlassung an sich war bemerkenswert, denn eigentlich kann die FDP kein Interesse daran haben, irgendwie in den Abwärtsstrudel der Union zu geraten. Stamps Verteidigungsrede zeigte zugleich, wie groß aktuell die Not auch in Düsseldorf ist. Laschet hat sich zwar in der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial nach bisherigen Erkenntnissen weder persönlich bereichert noch sonst etwas Gravierendes zuschulden kommen lassen. Doch die Anbahnung eines Riesengeschäft des Landes mit dem Mönchengladbacher Hemden-Herstellers van Laack ist längst ein Politikum und droht seine Autorität als Aufräumer in der CDU zu untergraben.
Braucht die Polizei überhaupt noch Stoffmasken?
Am Freitag machte der „Spiegel“ öffentlich, dass van Laack Schadenersatz gegen das Land geltend machen könnte. Die Zeitschrift zog in Zweifel, dass Laschet als moralische Instanz in der Masken-Affäre auftreten könne, denn er sei selbst „vorbelastet“. In den Sozialen Netzwerken wird der Ministerpräsident ohnehin in der Causa van Laack übel beleidigt. Kabarettisten treiben schon länger ihre Späße mit dem Vorgang.
Van Laack hatte im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung einige millionenschwere Aufträge für Corona-Schutzausrüstung erhalten. Nach Beschwerden von Wettbewerbern sollte zumindest die Lieferung von 1,25 Millionen Stoffmasken für die Polizei zunächst noch einmal korrekt ausgeschrieben und jetzt womöglich sogar komplett storniert werden. Die Ordnungshüter bevorzugen längst medizinischen Mund-Nase-Schutz. Van Laack hat seine Ware aber bereits mit Landeswappen bedrucken lassen und kann sie nicht mehr anderweitig in den Markt bringen.
Unkonventionelle Hilfe in der Not und Vetternwirtschaft?
Politisch brisant ist die Angelegenheit für Laschet, weil er im Frühjahr 2020 persönlich auf Vermittlung seines ältesten Sohnes den Kontakt zum van Laack-Chef Christian von Daniels gesucht hatte. Johannes Laschet ist als Influencer-Model „Joe“ seit Jahren mit dem Mode-Unternehmen geschäftlich verbandelt. Hemdsärmelig hatte der Ministerpräsident an einem Sonntagabend den van Laack-Chef angerufen. Zwei Tage später begannen Landesbedienstete, mit dem bis dahin reinen Mode-Unternehmen ziemlich exklusiv medizinische Schutzkittel zu entwerfen. An deren Qualität äußerten später zu allen Unglück Unikliniken und der TÜV öffentlich Zweifel.
Laschet hat immer beteuert, in der Material-Not der ersten Pandemie-Phase bloß unkonventionelle Wege gegangen zu sein und sich „die Finger wund gewählt“ zu haben. Andere Textilunternehmen aus NRW beklagten jedoch, nicht vom Regierungschef angerufen worden zu sein. Fatalerweise hatte der von glänzenden Bilanzen verwöhnte van Laack-Chef seinen besonderen Zugang in der „Rheinischen Post“ selbst öffentlich gemacht: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“
Schadenersatz wäre bittere Pointe der Affäre
Es wäre eine bittere Pointe, wenn NRW nach monatelanger Negativ-Berichterstattung über diesen Deal nun auch noch regresspflichtig würde. „Da hat sich die Landesregierung mit ihrer rechtswidrigen Vergabe in eine Sackgasse hinein manövriert, aus der sie jetzt aller Voraussicht nach nur noch mit Schadensersatzzahlungen an van Laack raus kommt“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Freitag gegenüber unserer Redaktion.
Als problematisch könnte sich überdies erweisen, dass auch NRW im vergangenen Jahr mehr als 500.000 überteuerte Masken für 9,90 Euro pro Stück bei der Schweizer Firma Emix gekauft hat. Das Unternehmen soll mit deutschen Behörden über Monika Hohlmeier und Andrea Tandler, die Töchter der CSU-Ikone Franz Josef Strauß und des Ex-CSU-Generalsekretärs Gernot Tandler, ins Geschäft gekommen sein. SPD und Grüne im Landtag zweifeln an der Marktüblichkeit des Stückpreises und wollen nun von der Regierung Laschet wissen, ob Provisionen aus Düsseldorf geflossen sind.