Düsseldorf. Der Skandal um Masken-Deals von Bundesabgeordneten schlägt Wellen bis nach NRW: Die SPD macht Druck, die CDU beschließt einen “Kodex“.
Im Zuge der Masken-Affäre um zwei Unions-Bundestagabgeordnete erhöht die SPD-Opposition in NRW der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sie forderte am Dienstag ein gesetzliches Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit für Parlamentarier. „Abgeordnete sind Diener des Staates, aber sie dürfen nie zu Dealern werden“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
Die Sozialdemokraten greifen die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen an zwei Stellen an. Erstens wollen sie im Detail wissen, welche Aufträge die Landesregierung während der Coronakrise für Schutzprodukte an Firmen vergeben hat, ob Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder direkt an der Vergabe beteiligt waren und ob Provisionen geflossen seien. Auch die Grünen haben der Landesregierung einen Fragenkatalog vorgelegt.
SPD fordert Änderungen im Strafgesetz oder im Abgeordnetengesetz
Die Regierung geriet zuletzt mehrfach in Erklärungsnöte wegen diverser Aufträge für Schutzkittel und -masken an die Modefirma van Laack. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst hatte den Kontakt hergestellt.
Zweitens fordert die SPD ein Verbot der entgeltlichen Lobbyarbeit für Abgeordnete über das NRW-Abgeordnetengesetz oder über das Strafgesetzbuch. „Ich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter abends noch nebenbei zwei Stunden als Zahnarzt arbeitet“, sagte Kutschaty. „Ich habe aber etwas dagegen, wenn er zum Beispiel Aufträge von der Krankenkasse bekommt, um politische Entscheidungen im Landtag zu beeinflussen oder beim Gesundheitsminister vorzusprechen.“
Die privaten Geschäfte der Unions-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein mit Corona-Schutzmasken kritisierte Kutschaty scharf: „Diese Dreistigkeit schlägt dem Fass den Boden aus.“ Solche Politiker beschädigten das Ansehen der Politik insgesamt. Die beiden Abgeordneten haben inzwischen ihre Parteien CDU und CSU verlassen.
CDU-Landtagsfraktion beschließt Verhaltenskodex
Die CDU-Landtagsfraktion zog ihrerseits Konsequenzen aus der Maskenaffäre und beschloss einen „Verhaltenskodex“. Kern dieses Regelwerkes: „Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Mandat stehen, sind auszuschließen.“ Damit sein klar definiert, welches Verhalten die Fraktion von einem CDU-Landtagsabgeordneten erwarte, so Fraktionschef Bodo Löttgen.
Die Union im Landtag will außerdem einen „Compliance-Beauftragten“ benennen, der die Einhaltung des Kodex kontrollieren und dem Fraktionsvorstand regelmäßig berichten soll. Armin Laschet hatte das Geschäftsgebaren der Politiker Löbel und Nüßlein ausdrücklich verurteilt. Thomas Kutschaty geht davon aus, dass es in der SPD-Landtagsfaktion keine vergleichbaren Fälle gebe.