Düsseldorf. Nach der Ministerpräsidenten-Konferenz blieben viele Fragen offen. Doch in NRW zeichneten sich Tendenzen ab, die sich am Freitag bestätigten.
Sagt auch ein Schaubild mehr als 1000 Worte? Nach neunstündiger Sitzung haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten Mittwochnacht eine Grafik mit fünf Öffnungsschritten und verschiedenen Szenarien veröffentlicht. Doch in Düsseldorf wurde am Tag danach kräftig ums Kleingedruckte gerungen.
Von Testangebot bis Testpflicht: Von kommender Woche an soll allen Schülern, Lehrern und Erziehern ein Corona-Test pro Woche angeboten werden. Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), findet: „Das nur einmalige Testen pro Woche ist eindeutig zu wenig und schafft eine eher gefährliche Scheinsicherheit.“ In ausreichendem Umfang dürfte es Schnelltests wohl erst nach Ostern geben.
Auch Arbeitgeber sollen auf Kosten des Bundes ihre Präsenz-Mitarbeiter einmal wöchentlich testen lassen. Außerdem kommen Selbsttests für den privaten Gebrauch in den Handel, deren Ergebnisse aber zunächst nur der eigenen Sicherheit dienen. Eine Möglichkeit zur digitalen Meldung oder zum offiziellen Negativ-Nachweis ist noch nicht gegeben. Bis 22. März muss die kommunale Test-Infrastruktur stehen. Denn dann soll in allen NRW-Städten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 (aktuell die Mehrheit) der Besuch von Kultureinrichtungen, Außengastronomie und Sportangeboten mit vorheriger Schnell- oder Selbsttest-Pflicht möglich werden.
Bis 22. März muss in NRW die Testinfrastruktur stehen
Zwischen Hotspots und Vorzeigestädten: Ab kommenden Montag orientiert sich das Ausmaß der Lockdown-Lockerungen auch an den Inzidenzwert-Grenzen 50 und 100. Grundsätzlich gilt für die Corona-Schutzverordnung des Landes der landesweite Inzidenzwert (aktuell 62,8).
In Kommunen mit Inzidenz über 100 (am Freitag: Märkischer Kreis, Düren, Remscheid, Herne und Hamm) müssen die Kommunen mit dem Gesundheitsministerium über eine gesonderte Hotspot-Strategie verhandeln. In Gegenden mit stabil sehr wenigen Infektionen (Münsterland, Bielefeld) kann das Land weitergehende Lockerungen möglich machen. Auch hier soll es Einzelfallentscheidung geben, die keine Mobilitätsströme innerhalb Nordrhein-Westfalens auslöst.
Lockere FDP, strenge Grüne: Verena Schäffer wirft Bund und Ländern „Arbeitsverweigerung“ vor. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag glaubt, dass derzeit die Voraussetzungen für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen fehlen. „Die Inzidenzwerte stagnieren und drohen weiter anzusteigen. Es gibt keine Teststrategie und nicht einmal genügend Schnelltests, und der Impffortschritt ist langsam“, kritisierte Schäffer. Und sie rief empört im Landesparlament: „Wie kann man da auf schnelles Öffnen setzen?“ FDP-Fraktionschef Christof Rasche hielt vehement dagegen: Die Grünen spielten mit der Angst der Menschen, um davon politisch zu profitieren. Deutschland und NRW erlebten gerade zum Glück „den Einstieg in den Ausstieg“ des Lockdowns. Die Liberalen fordern zügig weitere Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Handel.
Schulöffnungen: Wechselunterricht für alle ab 15. März
Schulöffnungen - viele Andeutungen, zunächst keine Antworten: Bund und Länder hatten sich nach ihren Gesprächen nicht über den Schulunterricht geäußert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb anschließend vage: Das sei eine Angelegenheit der Länder, die nun die nächsten Schritte vorbereiteten. Am Freitag schließlich gab NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekannt, dass sie ab dem 15. März wieder Schülerinnen und Schüler auch in den weiterführenden Schulen zurück in die Klassenräume holen werde. Geplant ist ein Wechselmodell mit halbierten Klassenstärken; kein Schüler, keine Schülerin solle länger als eine Woche alleine zu Hause lernen müssen.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte Pläne in diese Richtung bereits zu Beginn der Woche angedeutet. Damit korrigierte sie ihre Einschätzung, erst bei einer Inzidenz unter 50 können es weitere Öffnungen des Schulbetriebes geben. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte, Gebauer habe die SPD-Fraktion bei diesen Plänen grundsätzlich „an ihrer Seite“.