Düsseldorf. Reul betont auf Grundlage eines Sonderberichts den Rassismus der Polizei-Chats. Damit distanziert er sich vom Essener Polizeipräsidenten.

Im Skandal um private Chatgruppen von zahlreichen Bediensteten des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim, in denen jahrelang rassistische und extremistische Inhalte kursierten, ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag deutlich auf Distanz zum Essener Polizeipräsidenten Frank Richter gegangen.

Das Innenministerium veröffentlichte ungewöhnlicherweise Auszüge eines noch internen 30-seitigen Sonderberichts zu den Vorgängen. Darin wird das Verhalten der Chat-Polizisten klar benannt: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus. Es erfasste alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc.“ Von einem Cluster innerhalb der Behörde mit einer „bemerkenswerten Größenordnung“ ist die Rede.

Reul korrigiert Essener Polizeipräsident - Rassistische Inhalte in Polizei-Chats

Richter hatte dagegen am 18. Februar in einem öffentlich gewordenen Brief an das Innenministerium behauptet, dem Bericht sei klar zu entnehmen, „dass kein (rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte und dass es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat“.

Dem Innenministerium zufolge hat der Essener Polizeipräsident dabei stark verzerrend zitiert. Tatsächlich laute der Satz, auf den sich Richter bezog: „Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen…“

In dem Bericht gebe es aber noch den vom Polizeipräsidenten nicht erwähnten Nebensatz: „…die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten.“ Der komplette Bericht der Sonderinspektion soll nun dem Landtag zugeleitet werden.