Düsseldorf. Vor dem Bund-Länder-Gipfel: NRW-Ministerpräsident Laschet will sich für Schul-Lockerungen stark machen. Sein Stellvertreter findet klare Worte.
Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen über die Verlängerung des Corona-Lockdowns hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorsichtige Hoffnungen auf eine Teilöffnung der Schulen genährt. „Der Kern, über den wir morgen reden werden, ist Kita und Schule“, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.
Allerdings schloss Laschets Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), eine Öffnung der Grundschulen schon zu Montag aus: „Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein“, sagte der Minister am Dienstag der Redaktion von RTL/ntv. „Das wird
sicherlich noch ein bisschen dauern“.
Teilöffnung – auch wegen sozialer Folgen des Distanzlernens
Laschet verwies bei seinen Ausführungen zur Teilöffnung auf soziale und gesundheitliche Folgen des wochenlangen Distanzunterrichts. „Niemand kann mir erklären, dass Homeoffice für Kinder ein guter Lernort ist“, sagte Laschet. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er sich bei den Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein bundesweit einheitliches Vorgehen einsetzen werde. Es solle „keinen Alleingang Nordrhein-Westfalens“ geben. Spätestens am Donnerstag müssten Schulen und Eltern wissen, auf welches Öffnungsszenario sie sich einstellen können.
"Weitere Öffnungen sind noch nicht denkbar"
Eine absehbare Lockerung der zunächst bis 14. Februar befristeten Corona-Maßnahmen bei Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen kommt laut Laschet nicht in Frage: „Weitere Öffnungen sind noch nicht denkbar.“ Die Infektionszahlen seien zwar in NRW mittlerweile so niedrig wie seit dem 20. Oktober nicht mehr. Überdies habe sich die Corona-Lage in den Krankenhäusern spürbar entspannt. Doch mit Blick auf Virus-Mutationen, deren Auswirkungen auf den weiteren Pandemie-Verlauf man schwer abschätzen könne, sprach Laschet von einem „Wettrennen mit der Zeit“. Jeder Tag ohne Öffnungen bringe sinkende Infektionszahlen.
Laschets Koalitionspartner FDP drängt dagegen auf weitergehende Öffnungsschritte. „Wir werben sehr für eine verantwortungsvolle Öffnung“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er warf Kanzlerin Merkel einen „sehr sicherheitsorientierten“ Kurs vor, der soziale und gesundheitliche Folgen des Lockdowns nicht intensiv genug berücksichtige. „Die Stimmung ändert sich“, warnte Rasche. Man könne mit Lockerungen nicht warten, bis sich die Wirkung von Virus-Mutationen womöglich erst in Wochen abzeichne. Die Liberalen machen sich für einen klaren Stufenplan stark, der in Phase eins nach dem 14. Februar bereits eine vorsichtige Öffnung von Schulen, Friseuren und Sportstätten vorsieht.
FDP macht Druck bei "verantwortungsvollen Öffnungen"
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CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen erweckte dagegen den Eindruck, jeder Stufenplan produziere lediglich Enttäuschung, weil die Krisenstrategie permanent auf unvorhersehbare Pandemie-Verläufe reagieren müsse. Da CDU und FDP in NRW nur mit einer Stimme Mehrheit regieren, ist Laschet auf Zustimmung der Liberalen für seinen Verhandlungskurs in der Bund-Länder-Runde angewiesen. Der Ministerpräsident wies im Landtag energisch Spekulationen zurück, es knirsche zwischen den Koalitionspartnern. Laschet nannte den Lockdown-Öffnungsplan seines Stellvertreters Joachim Stamp (FDP) demonstrativ „exzellent“.
Überraschend hart ging der neue CDU-Bundesvorsitzende mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der stockenden Corona-Wirtschaftshilfen ins Gericht: „Die beiden Herren haben sich verhakt.“ Obwohl notleidenden Unternehmen eine Bazooka angekündigt worden war, sei nichts gekommen. Der Bund habe bei den Wirtschaftshilfen von November bis Ende Februar „gar nichts auf die Kette gekriegt“, schimpfte Laschet. (mit dpa)
