Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht vor dem Landtag noch keine Perspektive für Lockerungen vom Lockdown und lobt Gesundheitsminister Laumann.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den holprigen Start der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen gegen Kritik verteidigt. Anders als in anderen Bundesländern seien in Nordrhein-Westfalen alle Menschen ab 80 Jahren per Brief angeschrieben und über die Terminvergabe informiert worden, unterstrich Laschet am Mittwoch im Landtag NRW. „Es ist doch lebensfremd zu glauben, dass das gut geht, wenn alle gleichzeitig zum Hörer greifen.“ Zum Start der Terminvergabe waren am Montag die Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden.
Laschet hat an diesem Mittwoch den NRW-Landtag über die aktuellen Corona-Maßnahmen informiert. Dabei ging es um die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Laschet hielt erstmals nach seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden eine Rede im Landtag.
Die Landtagsdebatte im Live-Ticker:
10.12 Uhr: Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit. Zum Gedenken daran, erinnert NRW-Landtagspräsident Andrè Kuper an den heutigen 76. Jahrestags. Er mahnte vor den Gefahren des Antisemitismus, der heute umso mehr wieder akut sei und sich in Hass und Übergriffen zum Beispiel auf Menschen jüdischen Glaubens zeige.
10.17 Uhr: Die Plenarsitzung beginnt mit einer Gedenkminute an die Opfer des Nationalsozialismus und Antisemitismus.
10.18 Uhr: Landtagspräsident Andrè Kuper begrüßt die Abgeordneten zur 114. Landtagssitzung des Landtags NRW. Die Sitzung kann unter diesem Link online in einem Livestream verfolgt werden.
Laschet: "Wir sind jetzt in der kritischsten Phase der Pandemie"
10.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)unterrichtet den Landtag zur Lage in der Corona-Pandemie. Die Belastungen etwa für Familien "nehmen von Tag zu Tag zu", sagte Laschet. "Homeoffice für Kinder ist keine dauerhaft Lösung", sagte Laschet. So schmerzhaft es sei, bleibe es vorläufig bis zum 12. Februar beim Distanzlernen, sagte Laschet mit Blick auf die Schulen in NRW. "Wir alle sind die Pandemie leid, und uns eint der Wunsch, endlich wieder ganz normal leben zu können". Der Kampf gegen das Virus sei "kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir sind jetzt in der kritischsten Phase der Pandemie", sagte Laschet.
10.25 Uhr: Auch in NRW sollen "im Sommer" Formen gefunden werden, an die Opfer der Corona-Pandemie zu denken, sagt Laschet.
10.26 Uhr: "Die aktuelle Entwicklung macht Mut", sagt Laschet. Die NRW-weite 7-Tages-Inzidenz liege jetzt auf dem Niveau vom 25. Oktober 2020 und liege erstmals seitdem wieder landesweit unter dem Wert von 100. "Das macht Hoffnung", sagt der NRW-Ministerpräsident. "In Krankenhäusern und Intensivstationen entspannt sich die Lage langsam aber stetig", sagt Laschet. Die nächsten Wochen jedoch müssten noch durchgehalten werden mit dem Lockdown, bis eventuelle über Lockerungen entschieden werden könnte, sagt Laschet.
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10.28 Uhr: "Die Mutationen des Coronavirus machen uns Sorgen", sagt Laschet - auch die Unruhen durch die Ausgangssperre in den Niederlanden. Das Land NRW habe mit Belgien und Niederlanden die Abstimmungen "nochmal verstärkt". So sollen entlang der Grenzen zwischen NRW und den Niederlanden und Belgien soll die Ausbreitung der Mutationen besonders untersucht werden. Die Unikliniken Düsseldorf und Münster werden Corona-Proben von Menschen aus dem Grenzgebiet entsprechend mit besonderen Augenmerk sequenzieren und also auf Mutationen hin untersuchen, sagt Laschet. Die Ausbreitung der Mutationen könne "nicht verhindert, aber verlangsamt werden", sagt Laschet.
Laschet: Auch in Mai oder Juni kann es noch Schließungen geben
10.33 Uhr: "Vorschnelle Öffnungen, die das Erreichte gefährden, wird es nicht geben", sagt Laschet. "Wir leben in einer Zeit, in der wir nicht wissen, was das mutierte Virus macht", begründete Laschet "den Unterschied in der Bewertung der Lage" - zumal "wir auch mitten im Winter sind". Niemand könne derzeit absehen, was im Mai oder Mitte Juni noch geschlossen haben wird, sag Laschet. "Wir sind in einer einzigartigen Situation, in der man angemessen reagieren muss". Im Landtag erhält Laschet dafür Applaus.
10.34 Uhr: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer dritten Welle kommt“, sagt Laschet. Bereits die zweite Corona-Welle sei deutlich heftiger als die erste gewesen - mit mehr Infektionen, mehr schweren Verläufen und deutlich mehr Todesfällen.
10.36 Uhr: "Hoffnung machen die Impfungen", sagt Laschet. Stand heute seien in NRW 447.121 Impfungen in NRW durchgeführt worden. Fast alle Menschen in den Pflegeheimen hätten mindestens eine Erstimpfung erhalten, sagt Laschet. "Noch im Februar werden die Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sein", sagt Laschet. "Es war gut, die zweite Impfdosis für die Erstgeimpften zurückzuhalten", sagt Laschet - auch wenn dadurch NRW im bundesweiten Vergleich der Impfzahlen ins Hintertreffen geraten sei, wenn man die Zahlen sehe. "Der Schutz der Geimpften ist größer, wenn sie beide Impfdosen erhalten haben", erklärt Laschet.
Laschet: NRW-Gesundheitsminister Laumann macht einen "großen Job"
10.39 Uhr: Die Impfaktion ist ein "gigantischer Vorgang", Probleme dürfen nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden, sagt Laschet. "In den nächsten Tagen werden alle der rund eine Millionen Über-80-Jährigen einen Impftermin ereinbaren können". Dann werden landesweit 70.000 Impfungen pro Woche stattfinden - "nach jetzigem Stand", sagt Laschet. Der Ministerpräsident lobt in diesem Zusammenhang die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Arbeit in den Impfzentren organisierten: "Sie machen einen großartigen Job".
10.42 Uhr: Laschet lobt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, er mache einen "großen Job".
10.44 Uhr: Laschet kündigt an, er habe in dieser Woche ein Gespräch mit dem Chemiekonzern Bayer an, wo es um weitere Herstellungskapazitäten in NRW gehe. Bayer habe angekündigt, ebenfalls in die Herstellung von Corona-Impfstoffen einzusteigen.
10.46 Uhr: Laschet hat seine Rede beendet. Nun startet die Aussprache im Plenum. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ist der erste Redner auf der Tagesordnung. Er dankt Landtagspräsident André Kuper für seine Erinnerung an die Befreitung des KZs Ausschwitz. "Man verliert fast die Stimme, in Anbetracht dessen, was man dort sehen kann", sagt Kutschaty.
Kutschaty (SPD): "Landesregierung gibt kein einheitliches Bild ab"
10.50 Uhr: Den Kampf gegen die Pandemie können wir nur gemeinsam gewinnen, sagt Kutschaty. Er kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition in NRW gebe kein einheitliches Bild ab, "das ist schlecht!". Kutschaty fragt, warum in der NRW-Staatskanzlei "so wenig Beschäftigte nicht im Homeoffice" seien und dort noch Präsenz "Alltag ist". Auch in den Staatsanwaltschaften würden die Justizbediensteten angehalten, in den Büros zu sein, kritisierte Kutschaty. Das Land habe in punkto Homeoffice Vorbild zu sein, fordert Kutschaty.
10.54 Uhr: Kutschaty kritisiert, dass es in Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten keine Maskenpflicht gibt und die Coronaschutzverordnung dabei eine Lücke gebe. Die Kräfte dort verdienten "den besten Arbeitsschutz, den es gibt".
10.58 Uhr: Der plötzliche Engpass bei der Impfstofflieferung habe dazu geführt, die Hoffnungen vieler Menschen etwa im Gesundheitswesen zu enttäuschen.
11.00 Uhr: "Die Terminvergabe ist zu einem Lotteriespiel geworden", hält Kutschaty dem NRW-Ministerpräsidenten vor. Grund seien technische Probleme bei der Impfvergabe seit diesem Montag. Laschet aber habe in seiner Rede davon gesprochen, dass die Impfungen bis dato gut gelaufen seien. In Deutschland gebe es kaum noch Bundesländer, die langsamer impften als Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Oppositionsführer. Dass Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern dreimal so schnell vorankämen wie NRW zeige, „dass andere Bundesländer besser auf das Impfen vorbereitet waren als unser Land“.
Kutschaty fordert langfristigen Plan zur Corona-Bekämpfung
11.01 Uhr: Kutschaty macht der Landesregierung "keinen Vorwurf, dass wir zuwenig Impfstoff haben". Er fragt aber, warum die EU-Kommission Verträge mit den Impfstoffherstellern geschlossen hat, in denen es offenbar keine Vertragsstrafen bei Lieferverzug gibt, wie sie andere Länder offenbar vorgesehen hätten.
11.03 Uhr: "Wir brauchen jetzt einen gescheiten längerfristigen Plan, wie es in der Corona-Bekämpfung weitergeht", fordert Kutschaty. Fünf Punkte stellte der SPD-Fraktionschef heraus: 1.) Lockerungen seien erst möglich, wenn die Zahlen dies hergeben. 2.) Wenn der Staat teure Schutzmasken zur Pflicht macht, "muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern solche Masken kostenlos zur Verfügung stellen". 3.) "Wir müssen schnell von anderen Ländern lernen, wo es beim Impfen besser läuft", fordert Kutschaty. NRW-Gesundheitsminister Laumann solle dafür sorgen, "dass in den Hausarztpraxen geimpft werden kann. Organisieren Sie das bitte jetzt schnell!" 4.) Menschen, die Grundsicherung erhalten, brauchen einen "Pandemie-Zuschlag", das Land NRW soll Unternehmen helfen, bei denen bis dato die angekündigten Corona-Hilfe noch nicht eingetroffen sind. 5.) Das Land muss "massive Investitionen" in einen sozialen Neustart nach der Pandemie vorbereiten.
Löttgen (CDU): Appell an Impf- und Coronagegner
11.08 Uhr: CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen widmet sich in seiner Rede zum Beginn der Befreitung des KZs Ausschwitz vor 76 Jahren. Es falle nicht leicht, an diesem Tag zur Tagesordnung überzugehen.
11.10 Uhr: "Es macht einen wütend, wenn auch nach einem Jahr Corona-Pandemie noch immer Meschen, die Gefahr durch dieses Virus leugnen". In bisher 13 Sitzungen wurden Corona im Landtag NRW debattiert, 179-mal sei Corona bis dato auf der Tagesordnung des Landtags gewesen, 16-mal seien dazu Gesetze beschlossen bzw. geändert worden, sagt Löttgen. Er kritisiert, "den Leierkasten der Oppisitionsparteien", die seit Monaten "monoton die gleiche Melodie vom angeblichen Chaos in der Corona-Bekämpfung spiele". Die Kritik an der NRW-Landesregierung durch die Opposition sei "absolut überzogen". SPD und Grüne hätten sich in ihrer Kritik "verrannt".
11.15 Uhr: Löttgen wendet sich an Impfgegner und Pandemie-Leugnern: "Wenn Ihr uns Politikern nicht glaubt, dann glaubt den Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten und deutlich machen, wie gefährlich das Coronavirus ist." Die Vernünftigen, die sich an die Corona-Regeln halten, "müssen das wettmachen, was Covidioten und andere gefährden", sagt Löttgen. Mit Blick auf Coronagegner sagt der CDU-Fraktionschef: "Eure Ignoranz ist für den tot von leider viel zu vielen Menschen mit verantwortlich!"
11.20 Uhr: "Ich bin unserem Gesundheitsminister Laumann dankbar, dass er Impfstoff hat zurückstellen lassen, damit die Impfung durch die zweite Dosis ihre Wirkung erhält". NRW werde laut Löttgen das erste Bundesland sein, "das die Alten und Schwachen in den Heimen vollständig geimpft hat".
11.22 Uhr: Bis dato sind laut Löttgen 320.000 Impftermine vergeben worden für alle beiden notwendigen Impfungen, sagt Löttgen. Löttgen zitiert einen selbstkritischen Twitter-Thread eines nicht näher benannten Journalisten, wonach "das Framing vom Impf-Chaos viel zu früh und falsch benutzt worden". Löttgen lobt die Selbstkritik und kritisierte, dass die SPD-Oppositionen den bisherigen Verlauf von Impfungen und Terminvergabe als chaotisch bemängle. Löttgen unterstellt solchen Äußerungen "opportunistischen Wahlkampf".
Josefine Paul (Grüne): "Wir brauchen Konzepte für ein Leben mit der Pandemie"
11.26 Uhr: Für die Grünen spricht die Fraktionsvorsitzende Josefine Paul. Sie hält es für "richtig und notwendig", dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in Deutschland verschärft worden sind. Der Lockdown aber "nagt an den Nerven". Paul fordert, "nach einem Jahr in der Pandemie muss es Konzepte geben für einen Leben mit der Pandemie". Das von NRW-Ministerpräsident Laschet angekündgte "auf-Sicht-fahren" sei keine klare Strategie, sondern ein "Stochern im Nebel", kritisiert Paul.
11.33 Uhr: Paul kritisiert, dass die NRW-Landesregierung "endlich mit einer Stimme kommuniziert", um die notwendige Solidarität mit den beschlossenen Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung nicht zu verlieren. "Wir brauchen eine verlässliche Strategie in der Corona-Politik", denn das Vertrauen in der Bevölkerung sinke laut Umfragen, sagt Paul. "Wir werden noch länger mit der Pandemie leben müssen", sagt die Grünen-Abgeordnete.
11.35 Uhr: "Wir müssen weg von einer Ad-hoc-Politik", fordert Paul. Helfen soll ein festgelegter Stufenplan, der sich an festgelegten Inzidenzzahlen orientiert, wie ihn die Grünen jüngst vorgelegt haben, sagt Paul.
11.36 Uhr: "Kinder und Jugendliche schultern in diese Krise immens viel. Sie leisten seit Monaten einen großen Solidarbeitrag für die gesamte Gesellschaft", hebt Paul. "Kinder brauchen Kinder und Jugendliche brauche auch wieder Alltagsräume abseit der eigenen vier Wände", fordert Paul und kritisiert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: "Schulen offen oder zu ist kein verlässlicher Stufenplan." Ferienprogramm müssten "jetzt auf den Weg gebracht werden", Gebauer solle "jetzt endlich Konzepte entwickeln", um ein Leben mit der Pandemie verlässlich zu ermöglichen.
Paul: Expertengremium der Landesregierung zu "Pandemie-Rat" ausweiten
11.39 Uhr: Paul wirft NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Fehler bei der Planung und Druchführung der Terminvergabe vor. "Für viele Menschen war es wegen technischer Probleme ein frustierendes Erlebnis".
11.43 Uhr: Das bisherigen Expertengremium, das die Landesregierung seit April 2020 berät, soll durch einen "Pandemie-Rat" ausgeweitet werden, bei dem auch andere gesellschaftliche Gruppen wie etwa von Elternvereinigungen mitwirken, fordert Paul.
11.44 Uhr: Für die FDP im Landtag spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche. Er hält seiner Vorrednerin vor, ihr Vorwurf, die NRW-Landesregierung stehle sich aus der Verantwortung, sei "lächerlich und unangemessen".
11.47 Uhr: Rasche wehrt sich gegen Kritik am Expertenrat der Landesregierung. Dieser Rat sei sehr breit aufgestellt und spiegle auch widersprechende Meinungen.
Rasche (FDP): "Wir wollen den Menschen Perspektive aufzeigen"
11.52 Uhr: Dass Finanz-Hilfen für Unternehmer zum Teil noch nicht angekommen sind, sei kein Verfehlen der Landesregierung sondern liege in der Verantwortung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, "dem SPD-Kanzlerkandidaten".
11.53 Uhr: Zur Kritik am Impfstart sieht Rasche ebenfalls die SPD in der Verantwortung, die im Bund mit in der Regierung sitzt.
11.55 Uhr: "Wir haben in NRW alles Mögliche daran getan, den Kampf gegen die Pandemie bestmöglich zu organisieren", erklärt Rasche. "Das Wissen um das Virus steigert sich von Tag zu Tag" - zusammen mit den sinkenden Zahlen, mache dies laut Rasche "Hoffnung" für die weiteren Maßnahmen. "Wenn wir Lockerungen ab dem 14. Februar überlegen", dann stünden "Kinder und Schüler vorne an", sagt Laschet. Auch bei Gastronomie und Geschäften "wollen wir öffnen, wenn es die Zahlen möglich machen", sagt Rasche: "Wir wollen den Menschen Perspektiven aufzeigen".
11.59 Uhr: Für die AfD spricht Martin Vincentz. Er beschäftigt sich mit den Freiheitseinschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Er bezweifelt, dass die Gefahr durch das Coronavirus die Freiheitseinschränkungen tatsächlich rechtfertige. Mit Verweis auf den US-Wissenschaftler John Ioannidis sei die durch Corona ausgelöste Krankheit Covid-19 mit einer schwereren Grippe zu vergleichen.
Vincentz (AfD): Landesregierung und Politik handelt nicht rational
12.07 Uhr: Vincentz' Kritik richtet sich auch gegen den zur Corona-Feststellung herangezogenen PCR-Test. Dessen Aussagekraft werde selbst von der WHO kritisch hinterfragt und rechtfertige ebenfalls nicht die verfügten Freiheitseinschränkungen in der Corona-Bekämpfung.
12.08 Uhr: Der "Werkzeugkasten" zum Kampf gegen das Virus basiere nicht auf Rationalität sondern auf Maßnahmen, die aus China, also einer Diktatur stammten.
12.10 Uhr: "Deutschlands Politik und Medien ignorieren die Kollateralschäden durch die Corona-Bekämpfung", bemängelt Vincentz. Im Landtag NRW werde zudem nicht ergebnisoffen debattiert, die Landesregierung verweigere sich alternativen Sichtweisen zur Corona-Pandemie, meint Vincentz: "Wir reden miteinander, aber wir hören einander nicht zu." Er forderte "gelebte Demokratie und echte Freiheit".
12.16 Uhr: Für die Landesregierung spricht nun Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident. Es sei "beschämend", dass ausgerechnet die AfD, "eine Partei mit Leuten wie Björn Höcke" die demokratische Kultur im Landtag bemängle.
Stamp (FDP): "Das Motto der Stunde ist Besonnenheit"
12.19 Uhr: "Das Motto der Stunde ist Besonnenheit", sagt Stamp. Er plädierte dafür, Debatten "versöhnlich" zu führen und an Agressivität zu mindern. Die FDP trage Maßnahmen mit, "die uns allen wehtun". Politik habe die Aufgabe, den "Aushandlungsprozess" von Sichtweisen "so auszugestalten", den Schaden durch die Auswirkungen einer solchen Pandemie soweit wie möglich im Blick zu haben und auszutarieren.
12.25 Uhr: Stamp rechtfertige den Weg in NRW, die Kitas nicht komplett zu schließen und dankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die dort tätig sind, aber auch Eltern, die dem Aufruf der Landesregierung gefolgt sind und ihr Kind/ihre Kinder derzeit aus der Betreuung genommen haben.
12:27 Uhr: "Wir müssen ein Stück weit auf Sicht fahren", das habe die Vergangenheit gezeigt, sagt Stamp und rechtfertigte die bisherige Praxis, Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung zu treffen. Die Landesregierung arbeite jedoch an einer längerfristigen Ausrichtung, sagt Stamp.
12:32 Uhr: Stamp schließt seine Rede mit dem Fazit: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir verantwortlich handeln."
12.33 Uhr: Eine Zuschauerin der Landtags-Sitzung ruft ins Plenum, sie wolle auch etwas sagen und wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen in der Hausordnung des Landtags NRW nicht vorgesehen sind.
Landtag NRW stellt weitere "epidemische Lage" fest
Nach der Beendigung der Aussprache hat der NRW-Landtag für weitere zwei Monate eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Damit hat die NRW-Landesregierung weiterhin außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten für ihren gemeinsamen Antrag. Darin heißt es, die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland werde vom Robert Koch-Institut „weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch.“
Drei Abgeordnete der AfD stimmten gegen den Antrag, der Rest der Fraktion enthielt sich. Von der breiten Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde ein eigener Antrag der AfD, eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln für die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen.
Das Landesgesundheitsministerium hatte dem Landtag zuvor Zahlen über Infektionen und Todesfälle in NRW vorgelegt. In dem Lage-Papier heißt es, aufgrund des immer noch erheblichen und diffusen Infektionsgeschehens und der neuen Risiken durch veränderte Virusstämme könne eine Überlastung des Gesundheitssystems in NRW nicht ausgeschlossen werden. Das Pandemie-Gesetz ermöglicht es der Regierung, bei Feststellung eines medizinischen Notstands unter anderem medizinisches Material zu beschlagnahmen.
(mit dpa)
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