Düsseldorf. Die Staatskanzlei beschäftigt einen aktiven Pharma-Mann für ihre Corona-Impfkampagne. Das sorgt im Landtag für Irritationen.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschäftigung eines vorübergehend freigestellten Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi als Impfberater der Landesregierung offensiv verteidigt.

„Das Problembewusstsein war gegeben und Vorkehrungen wurden getroffen“, sagte Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski am Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags zu der brisanten Personalie. Der Mann verfüge über „vertieftes Wissen in allen relevanten Bereichen“ und habe sich in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren gegen zwei weitere Mitbewerber durchgesetzt - die jedoch zu keinen Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden. Man habe den Mitarbeiter vor der Einstellung eine spezielle Verschwiegenheitserklärung und einen „Verhaltenskodex gegen Korruption“ unterschreiben lassen, so Liminski.

Scharfe Kritik von unabhängigen Organisationen

Die Landesregierung hatte zu Jahresbeginn in der Geschäftsführung ihres Corona-Krisenstabes ausgerechnet den „Head of Public Affairs“ von Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, engagiert. Der Pharma-Lobbyist wurde von seinem Arbeitgeber für diese Tätigkeit nur ein halbes Jahr freigestellt. Unabhängige Organisationen wie „LobbyControl“ und „Transparency International“ haben die Personalentscheidung wegen möglicher Interessenkonflikte scharf kritisiert. Die Opposition fordert die sofortige Rückabwicklung der Einstellung.

Opposition spricht von einem "Geschmäckle"

Sanofi forscht selbst an einem Corona-Impfstoff und ist Konkurrent der kleinen Biotech-Firmen Biontech und Moderna, die in der Entwicklung schneller waren und NRW bereits mit Impfdosen versorgen. Auf EU-Ebene wird der große politische Einfluss des französischen Konzerns inzwischen kritisch diskutiert. Liminski verwies darauf, dass das Land selbst „keine Geschäftsbeziehung“ mit Sanofi unterhalte und die Staatskanzlei lediglich „eigene Kapazitäten“ für die Organisation der Impf-Kampagne aufbauen wollte. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sprach am Donnerstag von einem „Geschmäckle“. Es dürfe kein Zweifel bestehen, „dass staatliche Stellen unabhängig von Unternehmen arbeiten“.