Düsseldorf. Noch immer hakt es bei der Coronahilfe für Firmen, die im Lockdown leiden. NRW und andere Länder setzen den Bund unter Druck.
Wegen der schleppenden Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an die Wirtschaft erwarteten NRW und andere Länder vom Bund mehr Unterstützung für Firmen, die unter dem Lockdown leiden.
„Eine Erhöhung der Abschlagszahlungen auf bis zu 150.000 Euro pro Monat wäre für die Betroffenen wichtig, um zahlungsfähig bleiben zu können“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Freitag. Der Bund will die Vorschüsse für die Überbrückungshilfe „nur" von 50.000 auf maximal 100.000 Euro erhöhen.
NRW meint, der Bund müsse viel großzügiger sein
Die Länder fordern weitere Nachbesserungen: Die „Neustarthilfe“ für Solo-Selbstständige wird zwar von bis zu 5000 auf 7500 Euro aufgestockt. NRW dringt aber darauf, dass alle Solo-Selbstständigen im Lockdown mindestens 3000 Euro erhalten. Bei der Umsatz-Obergrenze für die Überbrückungshilfe hält NRW 1,5 Milliarden Euro für angemessen. Der Bund plant mit 750 Millionen Euro.
Laut Pinkwart gibt es „erste Fortschritte“ bei den Abschlagszahlungen in der November- und Dezemberhilfe. Auf 90 Prozent der Anträge seien in NRW Abschlagsleistungen gezahlt worden. Das ist aber nur ein Teil des Geldes, das den Unternehmen zusteht – im Schnitt etwa die Hälfte, heißt es in Düsseldorf. Die „Restzahlung“ für die gestellten Anträge verzögere sich wegen der anhaltenden Probleme des Bundes mit der Bearbeitungs-Software weiter. Eine funktionierende Software für die Restzahlungen aus der Dezemberhilfe dürfte erst im März zur Verfügung stehen, so Pinkwart.
Gastronomie: "Nur auf dem Konto zählt, nicht auf dem Papier"
Die zähe Auszahlung belastet die Betroffenen sehr. „Nur die ausbezahlte Hilfe ist die gute Hilfe. Nur auf dem Konto zählt, nicht auf dem Papier. Jeder weitere Tag, der ohne Auszahlung verstreicht, verschärft die Situation in unseren Betrieben“, sagte der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in NRW, dieser Redaktion.
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„Es ist nicht mehr vermittelbar, dass zwar massive Finanzhilfen immer wieder angekündigt werden, aber bis heute vielfach kaum Geld in den Betrieben ankommt“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes Unternehmer NRW. Viele vom Lockdown betroffene Betriebe wüssten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten. Und die erneute Verlängerung der Schließungen bis Mitte Februar verschärfe die Situation.
Unternehmer NRW: "Politik muss endlich handeln"
„Der Ärger und die Verzweiflung sind groß. Viele stehen vor dem Aus. Wenn es jetzt nicht Insolvenzen hageln soll, muss Politik endlich handeln“, so Pöttering. Die Unternehmer begrüßen die Ankündigungen zur deutlichen Nachbesserung der Corona-Hilfe. Es müssten aber auch „unmittelbar Taten folgen!“