Düsseldorf. Angela Merkel dringt auf eine Bund-Länder-Runde schon am Dienstag. NRW-Gesundheitsminister Laumann zweifelt an diesem Termin.
Die Debatte über eine vorzeitige Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns ist in NRW auf Skepsis gestoßen. „Ich finde nicht, wir sollten als Politiker immer dann, wenn ein neuer Lockdown in Kraft getreten ist, schon nach wenigen Tagen über die Frage reden: Wie geht es denn weiter?“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag dem WDR-Magazin „Westpol“.
Für ihn sei es wichtig, wie sich die Infektionszahlen entwickelten. Danach müsse beurteilt werden, ob Öffnungen möglich seien oder ob der Lockdown weiter durchgehalten werden müsse. „Und ich würde sagen, diese Entscheidung sollte man um den 25. Januar treffen, aber nicht vorher“, so Laumann weiter.
Corona-Lockdown bis mindestens Ende Februar?
Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Ministerpräsidenten bereits an diesem Dienstag um 14 Uhr zu einer weiteren Schaltkonferenz zusammenkommen. Eigentlich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen. Im Gespräch sind wegen einer ansteckenderen Virus-Variante in Großbritannien und Irland weitere Einschränkungen bei der Mobilität der Bürger und eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende Februar.
„Die jetzige Debatte über verschärfte Maßnahmen und eine weitere Lockdown-Verlängerung verunsichert die Bevölkerung. Wenn dem Bundeskanzleramt bereits neue gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, wäre es im Sinne der Transparenz sinnvoll, sie zu veröffentlichen“, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gegenüber unserer Redaktion.
Langsamer Rückgang der Inzidenzzahlen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe für Sonntag zunächst eine Auswertung der aktuellen Datenbasis angekündigt, die Grundlage sein solle für die Bewertung der Januar-Maßnahmen. „Zurzeit stellen wir fest, dass die NRW-Inzidenzzahlen langsam, aber beständig sinken und sich zurzeit auf dem Niveau von Ende Oktober 2020 befinden“, sagte Rasche.
Die Kanzlerin drängt offenbar zu einer stärkeren Nutzung von Homeoffice. Auch im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen Kontakte unter Fahrgästen ausgedünnt werden.
Grünen-Landeschef für Reservierungspflicht im Fernverkehr und mehr Homeoffice
Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, rät zu einer schnellen Klärung, welche Verschärfungen der Coronamaßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig seien. „Zum Beispiel könnte ich mir eine vorübergehende Reservierungspflicht im Fernverkehr der Bahn vorstellen, damit Fahrgäste ausreichenden Abstand halten können“, sagte er dieser Redaktion. Wo immer es möglich sei, solle Homeoffice als Regelfall angeordnet werden.
Bund und Länder müssten zudem schnell die Voraussetzungen für eine FFP2- Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften schaffen, so Banaszak. Diese Masken müssten „verlässlich verfügbar“ und für Menschen mit geringen Einkommen kostenlos sein. „Wir sollten auch darüber nachdenken, die Zahl der Kunden in Geschäften weiter zu beschränken“, sagte der Grünen-Landeschef.
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Bundesweit liegt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 146, in NRW ist sie leicht auf 128 gesunken.
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