Düsseldorf. Neue Abstandregel 1000 Meter. NRW orientiert sich an den Regeln des Bundes und glaubt, dass die Ausbauziele erreichbar sind.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Gesetzentwurf für neue Abstandsregeln bei Windrädern verteidigt. „Wir wollen eine faire Windenergie“, sagte sie am Mittwoch. Der Kurs der Landesregierung berücksichtige die Interessen von Anwohnern, Investoren, Klima- und Naturschützern und biete „Raum für Wind und Raum fürs Wohnen“.

Die schwarz-gelbe Regierung wollte ursprünglich einen Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen. Der Gesetzentwurf orientiert sich an den Regeln des Bundes und sieht nur noch einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern – auch von den neuen, bis zu 240 Meter hohen Anlagen – zu Flächen mit mindestens zehn „zusammenstehenden“ Wohngebäuden vor. Gewerbe- und Industriegebiete wären davon nicht „geschützt“, wie Scharrenbach sagte. Bereits genehmigte Anlagen genießen Bestandsschutz.

Ausbauziele bleiben

Die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen habe "über die Jahre gelitten", vor allem in bestimmten Regionen, so die Ministerin.

NRW hält an dem Ziel fest, die Leistung der Windenergie bis zum Jahr 2030 von derzeit 5,9 auf 10,5 Gigawatt zu erhöhen. Dies wäre mit den angestrebten Abstandsregeln zu erreichen, so die Ministerin. Das Gesetz soll bis zum Sommer in Kraft treten.

Grüne und der Verband Erneuerbare Energien in NRW kritisieren die Pläne scharf

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Wibke Brems, kritisierte die Regierung. NRW erschwere mit diesen Plänen den Ausbau Erneuerbarer Energien. Es gehe Schwarz-Gelb um eine "ideologiebetriebene Verhinderung" der Windenergie. "Gegenüber der bisherigen Abstandsempfehlung im Landesentwicklungsplan von 1500 Metern ist der jetzt beschlossene feste Mindestabstand von 1000 Metern selbst zu Splittersiedlungen im Außenbereich ein deutlich stärkerer Eingriff und wird die möglichen Flächen für die Windenergienutzung massiv einschränken", so Brems.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) warnte, der 1000 Meter-Abstand "fessele" die Windenergie in NRW. Die Landesregierung nutze ihren Spielraum so restriktiv wie möglich aus. LEE-Vorsitzender Reiner Priggen sagte: „Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt dieser Landesregierung. In den kommenden zwei Jahren werden 5600 Megawatt Kohle-Kraftwerkleistung stillgelegt. Die Wertschöpfung daraus entfällt und sollte durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Aber die Landesregierung will gleichzeitig noch Flächenpotenziale für die Windenergie blockieren und kommt auch bei der Solarenergie nicht voran. Eine Lose-lose-Situation für alle.“