Essen. Die Ruhrgebiets-Grünen gehen mit der neuen GroKo im Ruhrparlament scharf ins Gericht. Das Koalitionspapier sei mut- und visionslos.
Die Grünen im Ruhrgebiet haben das Koalitionspapier von SPD und CDU im neuen Ruhrparlament scharf kritisiert und untermauern damit indirekt jüngste Forderungen von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu mehr Zusammenarbeit im Revier.
"Mut- und visionslose Ideensammlung für kommunales Verwaltungshandeln“
Irene Mihalic, grüne Bundestagsabegordnete aus Gelsenkirchen und Ruhr-Grünen-Chefin und der Fraktionschef der Grünen im Ruhrparlament, Patrick Voss, lassen an dem am Dienstag vorgestellten rot-schwarzen Koalitionsvertrag kein gutes Haar. Das Papier sei eine „mut- und visionslose Ideensammlung für kommunales Verwaltungshandeln“ und „ambitionsloses Stückwerk“. Die Vereinbarungen der neuen Mehrheitskoalition im RVR-Parlament gehe mitnichten die bestehenden Probleme, gerade im Bereich Mobilität und Klimaschutz, in der Metropole Ruhr an, sagten Mihalic und Voss der WAZ.
https://www.waz.de/politik/landespolitik/ruhrparlament-die-neue-groko-setzt-auf-harmonie-id230883010.html„Der von den Bürgerinnen und Bürgern eingeforderte Aufbruch bleibt vollständig aus“, so die Grünen-Politiker. Der Regionalverband werde so zu einer lockeren Föderation von Oberbürgermeistern und Landräten degradiert.
Rasche Verabschiedung des Regionalplans Ruhr
Im erstmals direkt von den Bürgern gewählten Ruhrparlament wird künftig eine Große Koalition aus SPD und CDU den Ton angeben. Bei der Präsentation ihres Koalitionsvertrages am Dienstag in Essen hoben Vertreter beider Parteien die großen Übereinstimmungen in der gemeinsamen Arbeit der kommenden fünf Jahre hervor. Schwerpunkt der Arbeit soll eine rasche Verabschiedung des Regionalplans Ruhr werden.
2019 steckte der RVR in einer tiefen Krise
Im Herbst 2019 hatte sich die Aufstellung des 2000 Seiten starken Regionalplans erheblich verzögert. Das stürzte den Regionalverband zunächst in eine tiefe Krise. Auch die im Ruhrparlament damals existierende schwarz-rot-grüne Mehrheitskoalition drohte an dem Streit zu zerbrechen. Die neue GroKo aus SPD und CDU einigten sich jetzt zudem darauf, dem Thema Mobilität im RVR mehr Gewicht zu geben. Dazu soll im RVR erstmals ein Mobilitätsausschuss zusammentreten.
https://www.waz.de/politik/landespolitik/ministerin-revier-traut-sich-nicht-metropole-zu-sein-id230890714.htmlKommunalministerin Scharrenbach hatte im Interview mit der WAZ am Mittwoch das Kirchturmdenken im Revier kritisiert. Das Ruhrgebiet rede viel über sich als Metropole, mache aber zu wenig, um eine zu sein, sagte Scharrenbach. Dabei müsse der Regionalverband eine aktivere Rolle einnehmen.