Essen. SPD und CDU stehen vor enger Zusammenarbeit im frisch gewählten Ruhrparlament. Grüne sprechen von „Koalition der Wahlverlierer“.

Zweieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl und deutlich vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 11. Dezember kommt es zu ersten Verstimmungen im frisch gewählten Ruhrparlament. SPD und CDU steuern auf eine Koalition in der erstmals direkt vom Wähler gewählten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu. Am Mittwoch kündigten beide Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in der kommenden Woche an. Die Grünen – dank deutlicher Stimmenzuwächse klarer Wahlgewinner der Kommunalwahlen im Ruhrgebiet und auch im obersten RVR-Gremium - fühlen sich hingegen düpiert.

Grüne kritisieren: Nicht einmal ernsthafte inhaltliche Gespräche

https://www.waz.de/politik/landespolitik/spd-wird-staerkste-kraft-im-ruhrparlament-id230413792.html„Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Koalition der großen Wahlverlierer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, der das Gegenteil eines Aufbruchs für das Ruhrgebiet bedeutet“, sagte die grüne Bezirksvorsitzende im Ruhrgebiet, Irene Mihalic, dieser Redaktion.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/das-revier-wird-nur-politisch-aufgewertet-id230306290.html Die Entscheidung von SPD und CDU nach einem ersten Treffen mit den Grünen dann doch in Gespräche zur Aufnahme einer großen Koalition zu gehen, sei natürlich legitim, betonte die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. Es habe aber nicht einmal ernsthafte inhaltliche Gespräche beider Parteien mit den Grünen gegeben. Ziel der schwarz-roten Sondierung sei zudem offenbar gewesen, die bereits verabredete Zusammenarbeit nicht vor den Oberbürgermeister-Stichwahlen am 27. September öffentlich werden zu lassen, so Mihalic.

Komfortable Mehrheit von SPD und CDU

SPD und CDU sehen sich im Ruhrparlament dagegen gut aufgestellt. Es gibt viel Übereinstimmung beim derzeit beherrschenden RVR-Thema, dem Regionalplan Ruhr. Beide Parteien setzen auf eine zügige Verabschiedung des wichtigen Rahmenwerks für die Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen im Ruhrgebiet. Am Streit um die Regionalplanung wäre die alte schwarz-rot-grüne Mehrheitskoalition im RVR-Parlament fast zerbrochen.