Düsseldorf. „Kleinteilig und unambitioniert“: Am Tag nach der Merkel-Visite im Revier kritisiert die SPD die Ruhrkonferenz der Landesregierung.

Sozialdemokraten im Ruhrgebiet haben den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Zollverein als „reine PR-Veranstaltung“ für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert, bei der praktisch nichts für die Region und ihre Menschen herausgekommen sei. Die Ruhrkonferenz, über die sich die Kanzlerin am Dienstag in Essen informierte, bringe das Revier nicht weiter, sagten Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski sowie SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.

„Das war ein schöner Besuch von Angela Merkel in meiner Heimatstadt, aber nicht mehr als ein touristisches Programm. Die Maßnahmen, die die Ruhrkonferenz plant, sind nicht der Wurf, den das Ruhrgebiet braucht“, sagte Kutschaty am Mittwoch. Das Ruhrgebiet benötige mehr als Einzel-Projekte wie eine neue Hebammenzentrale.

SPD-Kritik: Frage nach den Altschulden wurde nicht gestellt

„Toll wäre es gewesen, wenn Merkel und Laschet die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Altschuldenfonds unterstützt hätten“, so Kutschaty. Das Ruhrgebiet brauche eine „vernünftige Finanzausstattung“ und „faire Bedingungen“. Dazu habe die Landesregierung nichts beigetragen. Zuvor hatte auch die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber eine finanzielle Entlastung für die Region gefordert.

Baranowski kritisierte die Ruhrkonferenz als „unambitioniertes Konzept kleinteiliger Projekte, ohne die Menschen vor Ort mitzunehmen“. Der Ministerpräsident habe leider bei seiner Visite in Essen kein Wort über die hohe Schuldenlast der Städte verloren. Die Veranstaltung auf Zollverein war nach Ansicht des Gelsenkirchener OB vor allem eine Kulisse, die Laschet Vorteile im unionsinternen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur habe verschaffen sollen: „Die Interessen des Ruhrgebiets drohen dadurch zur Staffage eines internen Machtkampfes zu werden.“

73 Projekte für das Revier