Dortmund. Grünen-Parteitag im Ruhrgebiet bestätigt die Doppelspitze Mona Neubaur/Felix Banaszak im Amt. Partei peilt Rekordergebnis an.
Mit einer Kampfansage leiteten die NRW-Grünen bei einem Parteitag in Dortmund die heiße Phase des Komunalwahlkampfes ein. „Wir haben einen Führungsanspruch in NRW und im ganzen Land“, rief die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Samstag den rund 280 Delegierten zu.
Baerbock und die am Samstag im Amt bestätigen Grünen-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak peilen für den 13. September einen Rekord an: „Das stärkste Ergebnis, das wir in NRW bei Komunalwahlen je hatten.“ Das sehr gute Ergebnis in NRW bei den Europawahlen im vergangenen Jahr – gut 23 Prozent – macht die Grünen selbstbewusst. Die Zahl der Grünen-Mitglieder in NRW stieg in sechs Jahren um rund 8000 auf 20.000.
Ein echter Parteitag mitten in der Pandemie
Ein „richtiger“ Parteitag mit Delegierten mitten in der Pandemie: Die Grünen ließen es sich nicht nehmen, sich in der Westfalenhalle „Kontakt in kontaktlosen Zeiten“ zu gönnen. Allerdings mit stark reduzierter Teilnehmerzahl, weitgehender Maskenpflicht und großem Abstand an den Tischen.
Die Botschaft für den NRW-Kommunalwahlkampf und offenbar generell für den künftigen Kurs der Grünen ist eine, die SPD und Linke ganz besonders interessieren muss: Die Grünen wildern in ihren Revieren und geben sich entschieden sozial. Die Partei will sich als Anwältin all jener profilieren, die nicht nur in der Krise zu kurz kommen.
„Wir müssen immer auch an die denken, die keine große Wohnung haben und keinen Garten, an die, die auch von Kurzarbeitergeld nicht leben können. Dazu braucht es Solidarität“, sagte Baerbock. Die Stunde der Grünen sei gekommen, weil sie viel mehr als andere Parteien auf Familien, Kinder und Not leidende Kulturschaffende schauten.
"Einige bauen sich einen Pool, andere haben gar keinen Garten"
Hauptrednerin Baerbock verknüpfte Klima- und Coronakrise sowie diverse soziale Schieflagen zur Aufforderung, der Staat stehe in der Pflicht, besonders die Schwächsten zu schützen. „In Gütersloh musste ein Freibad wegen Wassermangels vorübergehend schließen. Es ist wahnsinnig heiß und viel zu trocken. Andererseits steigt die Zahl der privaten Pools. Einige bauen sich einen Pool, andere haben gar keinen Garten.“
Klima- und Industriepolitik müssten stets zusammen gedacht werden. So sei es gut möglich, den „Ruhrpott“ gemeinsam mit der Industrie klimaneutral zu gestalten, so Baerbock. Grünen-Ladesvorsitzende Mona Neubaur rief nach einem „grünen und sozialen Wirtschaftswunder“, Co Vorsitzender Felix Banaszak nach einem „neuen Gesellschaftsvertrag“, der den wirklich „Systemrelevanten“, zum Beispiel Pflegern, Erziehern, Supermarkt-Mitarbeitern und Paketboten, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen beschert.
Vorsitzende Neubaur und Banaszak im Amt bestätigt
„Warum“, fragte Banaszak in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz, „bekommen diese Menschen in der Krise Applaus, haben haben aber keinen Cent mehr in der Tasche?“ Lauten Applaus bekam Banaszak in der Westfalenhalle zwar auch von den Parteifreunden, aber sein Wahlergebnis war nicht rekordverdächtig. Mit rund 77 Prozent der Stimmen wurde der 30-Jährige Duisburger, der für den Bundestag kandidieren will, im Amt bestätigt. Co-Vorsitzende Mona Neubauer (43) aus Düsseldorf erreichte in Dortmund mehr: 83,3 Prozent
Annalena Baerbock gab sich zum Schluss betont Revier-nah: „Lasst und Bochums Pulsschlag aus Stahl klimaneutral machen. Zeigt allen bei der Kommunalwahl am 13. September, wo nicht nur im Ruhrgebiet, sondern in ganz NRW der Hammer hängt.“