Düsseldorf. Im Mai stimmten CDU und FDP für die Privatisierung der Westspiel-Casinos. Nun heißt es, die Bilanz der Casinos sei schlecht gerechnet worden.
Hat die NRW-Landesregierung vor dem Beschluss des Landtags, die bisher staatlichen Spielbanken in NRW zu privatisieren, getrickst und die zuletzt hohen Einnahmen dieser Casinos verschleiert? Der „Spiegel“ erhebt diese Vorwürfe, und die SPD-Landtagsfraktion beantragt daher eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Der Verdacht steht im Raum, dass mit Buchhaltungstricks die wirtschaftliche Lage der Spielstätten herunter gerechnet wurde, um den Verkauf an private Investoren nicht zu gefährden. Angeblich wurden Pensionsverpflichtungen der Gesellschaft „Westspiel“ absichtlich so berechnet, dass sich die Bilanz um zehn Millionen Euro verschlechterte.
Macht NRW die Casinos einem Milliardär praktisch zum Geschenk?
Die Privatisierung -- ein Lieblingsprojekt der FDP mit Unterstützung der CDU -- wurde einst mit der schlechten wirtschaftlichen Lage der Casinos begründet. Die allerdings hat sich inzwischen deutlich verbessert, so dass sich die Frage stellt, warum die Spielbanken überhaupt in private Hand überführt werden sollen. Die Beschäftigten wehren sich gegen diesen Schritt und möchten weiter für eine staatliche Gesellschaft arbeiten. Gerüchten zufolge soll der Milliardär und Automatenhersteller Gauselmann von der Privatisierung der vier Landes-Spielbanken in Dortmund, Duisburg, Aachen und Bad Oeynhausen. sowie zweier weiterer Casinos profitieren.
Laut "Soiegel" geht es bei der vermuteten Trickserei um die Pensionsverpflichtungen der Westspiel. Sie seien in diversen Konzernunternehmen nach klassischen Buchhaltungsregeln mit rund 51,8 Millionen Euro bilanziert gewesen. Wirtschaftsprüfer sollen die Pensionen nach dem aktuellen Zeitwert taxiert haben. Die Verpflichtungen stiegen dadurch womöglich um mehrere Millionen Euro, die dem Land NRW daraufhin entgangen sein sollen.
SPD fragt auch nach der Landesbürgschaft für Schalke
„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen", sagte Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion dringt auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Dabei soll auch die mögliche Landesbürgschaft für den Bundesligisten Schalke 04 zur Sprache kommen.