Düsseldorf. Der NRW-Ministerpräsident lässt sich nicht von mauen Umfragewerten und Söders Spitzen gegen ihn irritieren. Er bleibt auf Kurs.
Mäßige Umfragewerte, der ständige Vergleich mit dem populären bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), zuletzt zwei Corona-bedingte Lockdowns in Westfalen – Es gibt Gründe für Armin Laschet, nervös zu sein. Aber der NRW-Ministerpräsident gab sich in der letzten großen Pressekonferenz vor der Sommerpause im Landtag gelassen. „Umfragen schwanken, die beeindrucken mich nicht“, behauptete der 59-Jährige. Und seine Gedanken an den CDU-Bundesparteitag im Dezember, auf dem er für den CDU-Vorsitz kandidieren möchte, seien „weit weg“.
„Es gibt keine Lex Schalke“
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Nur bei einer Frage stieß Laschets Gelassenheit an Grenzen. Bei der nach einer möglichen Landesbürgschaft für den finanziell angeschlagenen Bundesligisten Schalke 04. Am liebsten hätte er – mit Verweis auf die in solchen Fällen übliche Vertraulichkeit – gar nichts dazu gesagt. Offiziell bestätigen wollte Laschet dann auch nicht, dass der Revierclub den Staat um Hilfe bittet.
Auf mehrfaches Nachhaken erklärte er aber, dass es seit 1995 unter allen NRW-Landesregierungen finanzielle Hilfen für in Not geratene Fußballvereine gegeben habe. Bundesligisten seien Wirtschaftsunternehmen wie andere Unternehmen auch. „Es wird keine Lex Schalke, keine Sonderregelungen für diesen Verein geben“, betonte der Ministerpräsident. Anträge auf Landesbürgschaften würden sorgfältig geprüft.
Corona-Tests nicht für alle
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Flächendeckende Corona-Tests wie in Bayern mit bis zu 30.000 Abstrichen am Tag will die Landesregierung vorerst in NRW nicht einführen. „Mir ist vor allem wichtig, dass wir da, wo es brennt, Tests verpflichtend machen“, sagte Laschet. So seien zum Beispiel schon verpflichtende Tests für größere Fleischindustrie-Betriebe eingeführt worden. In allen Bereichen, in denen es konkrete Anlässe für Tests gebe, so in Seniorenheimen, müsse großzügig getestet werden.
Neue Strategien im Kampf gegen das Virus
Ganze Landkreise wie zuletzt Gütersloh und Warendorf nach einem großen Coronaausbruch in den Lockdown zu zwingen, hält die Landesregierung nicht mehr für angemessen. Man müsse „gezielter“ handeln und nicht Ortschaften mit Maßnahmen belegen, in denen gar keine Infizierten lebten. „Die Kreiskategorie“ sei möglicherweise nicht die richtige. Bund und Länder müssten ihre Vorbereitungen auf neue Pandemie-Lagen verfeinern.
Im Herbst drohten womöglich bei sinkenden Temperaturen mehrere neue Infektionswellen. Ein besonderes „Unsicherheitsrisiko“ seien die Sommerferien. „Meine Sorge ist: Was geschieht im Urlaub? Niemand weiß, wie die Menschen sich dann verhalten“, warnte Laschet. „Wir leben in Zeiten der Ungewissheit und werden wohl noch viele ,Güterslohs' erleben, bis ein Impfstoff oder ein Medikament gefunden ist.“
Besser kein Straßenkarneval im November
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Einen ausgelassener Straßenkarneval am 11. November hält der Rheinländer Laschet nicht für „wünschenswert“. Man müsse vorsichtig sein. „Draußen, Straßenkarneval, Infektionsübertragungszeit, Alkohol, Enge - das passt nicht in diese Zeit.“ Ob der Karneval 2021 ausfällt, könne noch nicht eingeschätzt werden. Eine Absage jetzt käme „zu früh“.
Tierschutz ja, Menschenschutz nein?
Laschet erneuerte seine Kritik an den Zuständen in den Schlachthöfen. Tierschutz-Kategorien würden streng eingehalten, Menschenschutz-Kategorien dagegen nicht: „Bei Tieren ist bis ins Detail nachvollziehbar, woher es kommt. Wir wissen aber nicht, wo der Mitarbeiter in dieser Branche arbeitet und wo er wohnt.“ Die Zeit der Zusammenarbeit mit dem Fleischfabrikanten Tönnies sei definitiv vorbei, mit Einzelpersonen werde nicht mehr verhandelt. „Hier wird streng nach Recht und Gesetz verfahren.“
Maskenpflicht bleibt vorerst
Laschet (CDU) geht davon aus, dass Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote auch über den 15. Juli hinaus in NRW Bestand haben werden. Großveranstaltungen mit Tausenden Besuchern in Hallen kann sich der Ministerpräsident derzeit „nicht vorstellen“. An der frischen Luft, in Stadien, könnten Abstände besser eingehalten werden.
Laschet ist mit sich im Reinen
Der Wirbel um seine Person und um die Corona-“Lockerungsübungen“ in NRW hindert Laschet nicht daran, von Karrieresprüngen zu träumen. An seinem Entschluss, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, habe sich nichts geändert. Alles in allem sei NRW bisher unter seiner Führung gut durch die Coronakrise gekommen. „Ich glaube, dass das schon von Vorteil ist, wenn man Regierungserfahrung hat“, sagt Laschet, als er auf seinen Partei-Konkurrenten Friedrich Merz angesprochen wird.
Er halte auch weiterhin an seiner Linie fest, immer wieder neu zu überprüfen, ob Grundrechtseinschränkungen wirklich nötig seien, betonte Laschet.