Düsseldorf. Im Landtags-Ausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde untermautert eine Zeugin schwerstes Behörden-Versagen. Beschuldigte Behörde wehrt sich.
Bei der Aufarbeitung des langjährigen und massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde reißen die Vorwürfe gegen lokale Behörden nicht ab. Zwei Jahre vor der Aufdeckung der Straftaten sei sie vom Leiter der Jugendamtsstelle in Blomberg sogar bedroht worden, weil sie mit ihrem Missbrauchsverdacht nicht locker gelassen habe, sagte eine Mitarbeiterin des Jobcenters Blomberg am Montag als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags.
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Sie habe bereits 2016 über mehrere Tage bei Jugend- und Sozialämtern sowie bei der Polizei erfolglos auf den möglichen Missbrauch auf dem Campingplatz hingewiesen, schilderte die Fallmanagerin unter Tränen. Der wegen hundertfachen schweren sexuellen Missbrauchs im Jahr 2019 verurteilte Haupttäter Andreas V. sei damals mit seinem Pflegekind in ihr Büro gekommen, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Wegen seiner Äußerungen über das völlig eingeschüchterte, rund fünfjährige Mädchen („Für Süßigkeiten tut die alles“) habe sie die Jugendämter Hameln und Blomberg sowie den Kinderschutzbund eingeschaltet
Leiter von Jugendamtsstelle bedrohte Jobcenter-Mitarbeiterin
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Eine Behörde schob damals laut ihrer Aussage die Verantwortung auf die andere. Zum Teil habe es keine Rückmeldungen gegeben. Polizisten sollen ihr nach ihrer Schilderung geraten haben, sich nicht weiter für das Kind einzusetzen, um niemanden zu verleumden. Weil sie aber nicht locker gelassen habe, sei der Leiter der Jugendamtsstelle in Blomberg persönlich in ihr Büro gekommen und habe sie bedroht. Er habe es satt, so die Aussage der Zeugin, von der Polizei angerufen zu werden. „Nur wenn ich zusagen würde, aufzuhören, würde er das Büro verlassen. Er hat dabei mit der Faust auf den Tisch gehauen.“
Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas zeigte sich nach der Aussage der Zeugin fassungslos. „Was muss man denn noch machen?“, sagte Bialas, der selbst Polizist ist, über die Reaktion verschiedener Behörden.
Polizist gesteht Fehler ein: "Das würde ich heute anders machen"
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Ein Polizist räumte als Zeuge im Untersuchungsausschuss ein, dass er heute anders handeln würde. Nach einem Hinweis der Mitarbeiterin des Jobcenters auf möglichen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Lügde habe er 2016 als Bezirksbeamter vor Ort nur einen schriftlichen Bericht auf Basis der Zeugenaussage verfasst. Dieser sei an das zuständige Kommissariat gegangen. Eine Strafanzeige habe er nicht geschrieben. „Das würde ich heute anders machen“, sagte der Beamte.
Mit dem später als Haupttäter verurteilten Mann habe er nicht persönlich auf dem Campingplatz gesprochen. „Auch um der Kripo nicht vorzugreifen. Ich habe versucht, über Dritte im Ort und auf dem Campingplatz Informationen über den Mann zu bekommen“, sagte der 58-Jährige. Aber es habe ihm niemand etwas sagen können.
Keine strafrechtlichen Folgen für beschuldigte Polizisten und Jugendamts-Mitarbeiter
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Entdeckt worden war der Missbrauchsfall Lügde erst Ende 2018. Der Untersuchungsausschuss durchleuchtet seit September 2019, inwieweit der massenhafte und jahrelange Kindesmissbrauch durch Versäumnisse und Fehleinschätzungen von Regierungsstellen begünstigt wurde.
Das Landgericht Detmold hatte im vergangenen Herbst langjährige Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung gegen die Haupttäter verhängt. Strafrechtliche Folgen für Polizisten und Mitarbeiter von Jugendämtern Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens gab es nicht. Die Staatsanwaltschaft Detmold hatte im März 2020 alle Ermittlungen wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
++++ UPDATE 13.5.2020 ++++
Kreis Lippe: Vorwurf gegen Jugendamtsleiter 2019 nachgegangen
Den Vorwürfen im Untersuchungsausschuss „Missbrauch“ des NRW-Landtags gegen einen Jugendamtsleiter ist der Kreis Lippe nach eigenen Angaben bereits 2019 nachgegangen. Den Vorwurf der Jobcenter-Mitarbeiterin aus Blomberg bestreite der Mitarbeiter weiterhin entschieden. Er bleibe bei seiner Einlassung von 2019, erklärte der Kreis Lippe am Dienstag. Die Frau hatte als Zeugin im U-Ausschuss am Vortag ausgesagt, der Regionalbüroleiter habe sie im Jahr 2016 in ihrem Büro bedroht und gefordert, dass sie ihre nachdrücklichen Hinweise auf einen möglichen sexuellen Missbrauch eines Kindes auf dem Campingplatz in Lüdge stoppen solle.
Nach Angaben des Kreises hat die Jobcenter-Mitarbeiterin den Vorwurf in der persönlichen Handakte erst 2019 dokumentiert. Die Verwaltung habe sofort eine Anhörung des Mitarbeiters und der Mitarbeiterin veranlasst. „Im Ergebnis steht Aussage gegen Aussage, weitere Zeugen konnten von beiden Seiten nicht benannt werden“, erklärte der Kreis Lippe am Dienstag weiter. Angesichts der widersprechenden Aussagen seien keine weitergehenden arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet worden und der Leiter des Regionalbüros sei weiter im Dienst. (dpa)