Bochum. NRW plant den Mieterschutz neu: Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend befürchtet harte Konsequenzen für viele Haushalte im Ruhrgebiet.
Bochum. Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend kritisiert scharf die geplante neue Mieterschutzverordnung in NRW.
„Zwar ist es begrüßenswert, dass die Landesregierung von der Koalitionsvereinbarung abrückt und wenigstens drei der vier Verordnungen verlängert. Aber hier an der Ruhr verlieren Hunderttausende Mieterhaushalte massiv an Schutz“, sagte Aichard Hoffmann vom Mieterverein dieser Redaktion.
Für die Kappungsgrenzenverordnung erfolge eine Verkleinerung von 37 auf 18 Kommunen. Folge: Dortmund, Essen und Bochum fallen raus. Hier könnten die Mieten ab 1. Juli wieder um 20 statt 15 Prozent in drei Jahren steigen.
Konsequenzen für Dortmund, Hattingen, Bottrop, Waltrop
Die Gebietskulisse der Kündigungssperrfristverordnung schrumpfe ähnlich stark. Hier gelte bisher in 33 Kommunen eine Sperrfrist von fünf statt drei Jahren, in vier weiteren von acht Jahren. Im Ruhrgebiet, so der Verein, fallen Dortmund, Hattingen, Bottrop und Waltrop aus der Verordnung heraus.
„Und selbst in den Top-Wohnungsnot-Kommunen Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster sind Mieter künftig nur noch fünf statt acht Jahre nach einer Umwandlung vor Eigenbedarfskündigungen geschützt“, sagte Hoffmann. Sogar die Wohnungsnot-Kommune Aachen verliere den Schutz aller drei Verordnungen.