Düsseldorf. Überbelegte Zimmer, Schimmel, überteuerte Mieten: Probleme mit Schrottimmobilien gibt es vor allem im Revier, in Ostwestfalen und am Niederrhein.
Die Städte des Ruhrgebietes gehen immer rigoroser gegen Besitzer von Schrottimmobilien vor. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) präsentierte am Donnerstag erstmals Zahlen, wie oft Kommunen das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) angewendet haben. In zehn NRW Städten, in denen besonders viele heruntergekommene Wohnungen stehen, übten die Behörden im Jahr 2018 fast 2500-mal massiven Druck auf die Eigentümer aus. Aktuellere Daten gibt es derzeit nicht.
„Es ist gut, wenn Städte das Gesetz konsequent anwenden“, lobte Scharrenbach. Das WAG erlaubt zum Beispiel, dass eine Gemeinde eine Wohnung oder ein Haus für „unbewohnbar“ erklären kann. „Überbelegte“ Räume können geräumt werden.
Probleme in Duisburg, Herne, Gelsenkirchen, Hagen, Recklinghausen und Oberhausen
Die Daten deuten an, dass das Problem mit Schrottimmobilien in NRW immer größer wird. Allein in Duisburg stieg zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Fälle, in denen das Gesetz angewendet wurde, um 193 auf 594. Insgesamt 536-mal wurden dort Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Zu den Spitzenreitern in dieser Statistik zählen auch Herne, Gelsenkirchen, Hagen, Recklinghausen und Oberhausen.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung übrigens in Rheda-Wiedenbrück in Ostwestfalen. Dort ging im Jahr 2018 die Stadtverwaltung 352-mal gegen unzumutbare Wohnbedingungen vor, im Jahr davor nur zweimal. In Rheda-Wiedenbrück leben viele Werkvertrag-Arbeitnehmer aus Südosteuropa, die in der Fleischindustrie arbeiten oder, wie Scharrenbach erklärte, bei großen Logistik-Unternehmen. Es ist bekannt, dass diese Menschen oftmals in schlechten Wohnungen zu überteuerten Mieten untergebracht werden.
Ausbeutung an der Grenze zu den Niederlanden
Probleme mit unzumutbaren Wohnungen beobachtet das Bauministerium auch in den Kreisen Kleve, Viersen und Borken, nahe der niederländischen Grenze. Hier bringen dubiose Firmen ausländische Arbeitnehmer unter, die für niederländische Unternehmen arbeiten. Das Nachbarland hat der Praxis, hohe Mieten vom Lohn der Arbeiter abzuziehen, einen Riegel vorgeschoben. Daher weichen die Firmen auf die deutsche Seite der Grenze aus, wo diese Ausbeutung nicht verboten ist.
Ministerin Scharrenbach lobte die inzwischen „gute Zusammenarbeit“ zwischen Städten, die Probleme mit Schrottimmobilien haben, besonders im Ruhrgebiet. Von den Erfahrungen größerer Kommunen, zum Beispiel beim Ankauf von Schrottimmobilien, könnten auch kleinere Nachbarstädte profitieren. Auch bei den großen Kontrollaktionen gegen den umstrittenen Immobilienverwalter Altro Mondo im Herbst konnten sich Gemeinden gegenseitig helfen, so Scharrenbach.