Düsseldorf. Welche Gefahr ging von dem Verwaltungsbeamten der Polizei aus? Hat er Polizei-Interna an Rechte verraten? Die Opposition verlangt Antworten.
SPD und Grüne im Landtag erhöhen nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe den Druck auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Opposition verlangt schnelle Informationen insbesondere darüber, auf welche wichtigen Polizei-Informationen der festgenommene Polizei-Verwaltungsbeamte aus Hamm Zugriff hatte.
Die Grünen-Sicherheitsexpertin Verena Schäffer verlangte am Dienstag einen Bericht für den Innenausschuss am 19. März zur rechtsterroristischen Gruppe um den Neonazi Werner S. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf will nicht so lange warten und erwartet „unmittelbar“ Antworten vom Innenminister.
Wurde ein Informant in der Polizei gezielt angeworben?
„Hatte der Verwaltungsbeamte Zugriff auf Einsatzpläne und Führungsbesprechungen der Polizei? Wenn ja, hat er sie weitergeleitet an Rechtsterroristen? Ist dieser Mann gezielt von Rechtsextremisten als Informant angeworben worden? Darüber brauchen wir schnell Klarheit“, sagte Wolf am Dienstag.
Wolf wirft dem Innenminister vor, das Problem Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Reul hatte während der Razzien in sechs Bundesländern am vergangenen Freitag gesagt, bei der rechten Terror-Gruppe handele es sich um ein „neues Phänomen“ im Rechtsextremismus: Sie verabredeten sich im Internet und träfen sich dann in der realen Welt. Das, so Wolf, sei mitnichten neu in der Szene. Schon die 2014 gegründete Terrorgruppe „Oldschool Society“, die auch in NRW aktiv war, habe sich im Internet organisiert und dort Anschlagspläne geschmiedet. Auch die islamistische „Sauerland-Gruppe“ und die inzwischen verbotene Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ hätten sich online vernetzt.
Verbindungen zur "Oldschool Society" oder zu "Combat 18"?
Schon lange sei auch in NRW eine Zunahme rechter Gewalttaten und antisemitischer Angriffe zu beobachten, daher hätte die Landesregierung viel früher handeln sollen, findet Wolf. Die vielen Handlungsempfehlungen gegen Rechts, die der Untersuchungsausschuss zum „NSU“-Terror erarbeitet hat, seien von der Landesregierung nicht angegangen worden: zum Beispiel die erneute Überprüfung von alten Fällen mit Bezug zur rechten Szene, eine bessere Fortbildung von Polizisten zum Thema Rechtsextremismus und mehr wissenschaftliche Forschung.
Die Grünen wollen der Landesregierung bis Mitte März wissen, ob es Querverbindungen zwischen der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Terrorgruppe und weiteren rechtsextremen Organisationen gab, zum Beispiel Kontakte zur „Bruderschaft Deutschland“, „Oldschool Society“, „Revolution Chemnitz“, „Atomwaffendivision“, „Combat 18“ oder „Brothers of Honour“. Die Fraktion fragt darüber hinaus nach Kontakten der Rechtsterroristen ins Ausland.