Düsseldorf. Zwölf Terrorverdächtige sitzen in U-Haft. Vier Männer kommen aus NRW. Einer ist bei der Polizei. Gruppe nannte sich offenbar „Der harte Kern“.
Bei den Ermittlungen gegen eine insgesamt 13-köpfige, mutmaßliche rechte Terrorgruppe, die offenbar Politiker, Asylbewerber und Muslime ermorden wollte, stehen auch vier Tatverdächtige aus NRW im Mittelpunkt. „Einer von ihnen ist Verwaltungsbeamter bei der NRW-Polizei“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag.
Laut Sicherheitskreisen soll der Mann schon seit den 1990-er Jahren Landesbeamter sein. In welcher Behörde er bisher arbeitete, wurde nicht bekannt gegeben. Er wurde am Freitag festgenommen. NRW-Innenminister Reul sagte, er erwarte von jedem Polizeiverwaltungs- und Polizeivollzugsbeamten, dass er sich von dieser „menschenverachtenden Ideologie“ distanziere. „Wer das anders sieht, der hat in der NRW-Polizei nichts zu suchen.“
Ermittlungsrichter entscheiden am Samstag über Untersuchungshaft
Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich alle zwölf am Freitag festgenommenen Männer in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen im Laufe des Samstags Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nach der letzten Vorführung am Abend der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
Die Anhörungen der vielen Verdächtigen hatten sich über den ganzen Tag hingezogen. Dazu waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Ob jemand - wie von der Bundesanwaltschaft beantragt - in U-Haft kommt oder mangels belastbarer Erkenntnisse wieder freigelassen werden muss, entscheidet ein Ermittlungsrichter.
Unterstützer stellten Geld und Waffen zur Verfügung
Vier der 13 Terrorverdächtigen kommen aus NRW: zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica, einer aus Hamm. Fünf Mitglieder der Gruppe sollen im September eine Terrorvereinigung gegründet haben, die anderen haben laut Reul diese Organisation unterstützt, zum Beispiel mit Geld und der Beschaffung von Waffen.
12 der 13 Beschuldigten seien festgenommen worden, darunter die vier aus NRW. Einer von ihnen gehört laut NRW-Innenministerium zu den Gründern der Gruppe. Drei sind Unterstützer, zu ihnen zählt der Polizei-Mitarbeiter. Am Freitag war der Generalbundesanwalt mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen vorgegangen: in Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Es heißt, die Verdächtigen wollten durch Anschläge bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik erschüttern und überwinden“.
Gruppe nannte sich offenbar "Der harte Kern"
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle werden immer mehr Details bekannt. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge nannte sich die Gruppe offenbar „Der harte Kern“. Die Zeitung beruft sich auf Ermittlerkreise. Demnach sollen die Mitglieder der Gruppe Bezüge zu der 2015 in Finnland gegründeten und später auch in Deutschland gebildeten rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ gehabt haben.
Zudem berichtet der „Spiegel“, dass Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Werner S., bereits vor Monaten als rechtsextremen Gefährder eingestuft hätten.
Von der virtuellen in die reale Welt
Laut Reul ist die Terrorgruppe ein Beispiel für ein neues Phänomen im Rechtsextremismus: „Die Akteure lernen sich zunächst in der virtuellen Welt kennen und treffen sich später in der realen Welt.“ Es handele sich um eine rechte Szene, „die wir kennen und im Blick haben“, sagte Reul. Die Sicherheitsbehörden benötigten unbedingt die technischen und die rechtlichen Möglichkeiten, um im Internet effektiv nach Rechtsextremisten zu fahnden.
Der Schlag gegen diese Gruppe zeige laut Reul, dass die Aufklärungsmöglichkeiten der Polizei besser seien als manche in der rechten Szene glaubten und dass Politik und Behörden auf dem rechten Auge nicht blind seien. „Die Sicherheitsbehörden sind ihnen auf den Fersen“, drohte Reul und versprach, an seiner „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber den Rechten festzuhalten.
Reichsbürger in Bad Laasphe festgenommen
Auch interessant
In Bad Laasphe wurde ebenfalls am Freitag laut dem Innenministerium ein Reichsbürger festgenommen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Ein Bezug zu der Terrorgruppe sei aber nicht erkennbar. Die jüngsten Bombendrohungen gegen Moscheen in Hagen, Unna und Essen haben laut Sicherheitskreisen keinen Bezug zu der Terrorgruppe. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten, die auch in NRW aktiv war.
Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, sagte, rechtsextreme Einstellungen hätten in der NRW-Polizei nichts zu suchen. Minister Reul werde noch Fragen nach der Arbeit des verdächtigen Polizei-Mitarbeiters beantworten müssen. Sven Wolf (SPD) erklärte, rechte Gewalt sei „die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ in NRW. (mit jkali)