Düsseldorf. „Licht und Schatten“ erkennt die Landesregierung in der ADAC-Staubilanz. Das Land unternehme alles, um Staus zu bekämpfen.

„Wir können nicht zufrieden sein“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur jüngsten Staubilanz des ADAC. Wie berichtet, ist NRW laut dem Automobilclub wieder Stauland Nummer eins in Deutschland. Die meisten Staus im Jahr 2019 gab es mitten im Ruhrgebiet: zwischen Essen und Dortmund.

Die Landesregierung hat keinen Zweifel daran, dass die Stau-Messungen des Klubs in Ordnung sind. Jeder Stau sei einer zu viel. Wüst erinnerte an die hohen Investitionen, die in den Straßenbau in NRW fließen. Die damit einhergehenden Baustellen führten oft zu Störungen im Verkehrsfluss. Das Verkehrsaufkommen habe in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen.

„Schneller. Mehr Bewegung. Weniger Stau.“ Mit Plakaten wie diesen mischte die CDU 2017 den Landtagswahlkampf auf. Die vielen Staus gehörten zu den Mega-Problemen der damaligen rot-grünen Landesregierung. Nun haben ihre Nachfolger das Problem. Die Staus sind noch da, wie der ADAC in diesen Tagen wieder vorrechnet. Zusammengenommen reichen sie immer noch für eine Strecke von der Erde zum Mond. NRW-Verkehrsminister Wüst nannte am Donnerstag Gründe dafür.

Vier Prozent weniger Staus, knapp sieben Prozent kürzere Staus, dafür nahm die Staudauer in NRW im vergangenen Jahr um elf Prozent zu. An Hotspots wie dem Kamener Kreuz gab es wegen der Baustellen im Jahr 2019 insgesamt 1102 Kilometer Stau. 2018 waren es hier nur 47 Kilometer.

Immer mehr Autos, immer mehr Lastwagen

„Licht und Schatten“ erkennt der Landesverkehrsminister in dieser ADAC-Bilanz zum Stillstand auf den Straßen. Im vergangenen Jahr tobte ein heftiger Streit zwischen Landesregierung und Automobilclub um die Stau-Messmethoden. Davon ist jetzt keine Rede mehr. NRW will gar nicht erst bestreiten, dass die Lage weiter ernst ist. Das Land unternehme viel, um den Verkehr ins Fließen zu bringen. „Der Verkehrsstau von heute ist der Sanierungsstau von gestern. Die Investition ist die freie Bahn von morgen. Damit der Verkehr wieder besser fließt, bringt NRW die Straßen wieder in Ordnung“, sagte Wüst am Donnerstag. Dafür werde „so viel Geld wie noch nie“ investiert. 33 Prozent mehr im Vergleich zum letzten Regierungsjahr von Rot-Grün sollen es sein, im vergangenen Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen in NRW.

Der Verkehr habe insgesamt ständig zugenommen, betont die Regierung: 13 Prozent mehr Autos im Vergleich zu 2010 seien 2919 gemeldet gewesen. In vergleichbarer Größenordnung sei die Fahrleistung aller Fahrzeuge auf den Autobahnen in NRW gestiegen. Der Zuwachs bei der Zahl der Lastkraftwagen falle noch deutlich höher aus als bei den Autos. Außerdem gebe es wegen der guten Konjunktur immer mehr Berufspendler. Mit Investitionen in die Straßen und den Nahverkehr sowie mit einer besseren Abstimmung von Baustellen reagiere die Regierung darauf.

Grüne: „Das ist keine Verkehrswende“

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott nannte die Staubilanz „erschütternd“. Das Stau-Chaos werde immer schlimmer. Für immer mehr Menschen würden die Wege zur Arbeit zum Stressmarathon. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke sagte: „Nach fast drei Jahren Regierungszeit und dem dünnen Ergebnis, das der ADAC Verkehrsminister Wüst bescheinigt, scheinen die Maßnahmen der Landesregierung mit immer mehr Straßenbau ein Irrweg zu sein. Eine Verkehrswende sieht anders aus und würde auch die Straße entlasten!“