Düsseldorf. Sind Barbershops gefährlich? Justizminister Peter Biesenbach konnte diese Frage im Rechtsausschuss des Landtags nicht beantworten.

Hat die Justiz Erkenntnisse darüber, dass die Betreiber von Barbershops in Nordrhein-Westfalen in Einzelfällen von kriminellen Clans betrieben werden und vom Clan-Milieu als Treffpunkte und Rückzugsorte genutzt werden? Die Diskussion über diese Friseursalons für Männer kochte zuletzt hoch, weil das NRW-Innenministerium laut Medienberichten eine Verbindung zwischen Barbershops und dem kriminellen Milieu hergestellt haben soll. Außerdem hatten Ermittler in Essen bestätigt, ein Auge auf diese Salons zu haben. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konnte die angeblichen Gefahren, die von den Friseurläden ausgehen, am Mittwoch aber weder bestätigen noch dementieren.

Die SPD wollte im Justizausschuss des Landtags eine Antwort auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaften konkrete Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen der Clankriminalität und den Barbershops haben. Das sei auf die Schnelle nicht zu beantworten, sagte Minister Biesenbach im Ausschuss. Eine Anfrage dazu bei den 19 Staatsanwaltschaften in NRW sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.

Justiz weiß wenig über die Clan-Kriminalität

Biesenbach erklärte außerdem, dass die Justiz bisher keine belastbaren Erkenntnisse über die Clankriminalität im Land habe, weil diese in den amtlichen Statistiken bisher gar nicht berücksichtigt werde. Die speziellen „Staatsanwälte vor Ort“ in Duisburg in Essen, die sich schwerpunktmäßig mit der Clan-Kriminalität beschäftigen sollen, führen zusammen zwar fast 900 Ermittlungsverfahren. Es sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht klug, öffentlich zu machen, gegen wen genau sich diese Verfahren richteten. Das sei erst möglich und sinnvoll, wenn diese Verfahren zum Erfolg geführt haben. Die SPD wollte schon jetzt wissen, wie viele Ermittlungsverfahren Staatsanwälte im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität in ganz NRW führen.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte die Gerüchte, wonach das NRW-Innenministerium verstärkt Razzien in Barbershops plane, zuvor aufgegriffen und der Regierung einen Hang zu „medienwirksamen Inszenierungen“ vorgeworfen. Innenminister Herbert Reul (CDU) heize die Stimmung an, wenn er Spekulationen über Straftaten in Barbershops streue. Damit habe er zwar „die Sympathie der Stammtische“, aber der Rechtsstaat leide darunter. Man dürfe Menschen nicht einfach so auf Verdacht an den Pranger stellen. Erst müsse solide ermittelt werden, dann könne und müsse der Staat durchgreifen.