Düsseldorf. Mit dem Kohlekonsens von Bund, Ländern und Energieversorgern soll der Hambacher Forst gerettet sein. Doch schon ist neuer Streit ausgebrochen.
Auch nach dem Konsens zwischen Bund, Ländern und Energieversorgern über Deutschlands Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist neuer Streit über die Zukunft des Hambacher Forsts entbrannt. Das 200 Hektar große Waldstück am Rande des rheinischen Tagebaus bei Kerpen ist seit 2018 zum Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel geworden und soll entgegen ursprünglicher Planungen nicht mehr der Braunkohle-Förderung zum Opfer fallen.
Umweltschützer misstrauen jedoch der Zusage des Essener Energiekonzerns RWE, den Hambacher Forst zu verschonen. Vielmehr kursieren seit Tagen in den Sozialen Netzwerken Pläne, denen zufolge der Wald in einer Insellage im mehrere Hundert Meter tiefen Braunkohle-Gebiet verbleiben und so auf Dauer austrocknen könnte.
Insellage am Hambacher Forst? RWE dementiert
RWE dementierte dies am Montag auf Twitter: „Der Hambacher Forst wird erhalten, aber nicht in einer Insellage.“ Allerdings hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz zuvor die Spekulationen befeuert, indem er auf die gewaltigen Erdmassen verwies, die der Konzern für die Rekultivierung und Abflachung der Böschungen benötige. Diese sollten unter den bereits weitgehend verlassenen Dörfern Morschenich und Manheim gewonnen werden, die zu beiden Seiten des Hambacher Forstes liegen.
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Die Spekulationen über eine Insellage des Waldes haben am Montag auch die Landesregierung auf den Plan gerufen. Man sei „überrascht“ über die angeblichen RWE-Pläne für Baggerarbeiten auch südlich des Forstes, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Solche Planungen gehen weit über das hinaus, was uns aus den Gesprächen von RWE mit der Bundesregierung bisher vermittelt wurde.“Der Essener Dax-Konzern konkretisierte am frühen Abend seine Aussagen dazu und wartete mit einer Überraschung auf: Entgegen der bisherigen Planung werde das Dorf Morschenich nun doch nicht abgebaggert, hieß es. Damit werde die Insellage vermieden. RWE hat inzwischen eine Karte mit der aktualisierten Planung veröffentlicht.
RWE will geforderte Überarbeitung bis Anfang Februar vorlegen
Der politische Kompromiss zum Braunkohle-Ausstieg erfordert für das Rheinische Revier eine komplett neue Planung für die restliche Kohleförderung und die anschließende Rekultivierung der Flächen. RWE will dem Land die geforderte Überarbeitung bis Anfang Februar vorlegen. Rechtlich zuständig bleibt schließlich auch nach dem nationalen „Kohlekonsens“ das Land. Wirtschaftsminister Pinkwart will vor der Sommerpause den Entwurf einer neuen Leitentscheidung ins Landeskabinett einbringen. Danach gibt es die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Landesregierung erwartet, dass die RWE Power AG „die Grundlagen nachvollziehbar für alle erläutert“, sagte Pinkwart.
Die umstrittene Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 verteidigte der Minister dagegen ausdrücklich. Mit Blick auf Datteln 4 habe die Kohlekommission des Bundes lediglich einen Prüfauftrag erteilt. Dabei sei herausgekommen, dass bei Abriss des modernsten Kohlekraftwerks Europas „erhebliche Entschädigungszahlungen in der Größenordnung von anderthalb Milliarden fällig würden und dass gleichzeitig die CO2-Emissionen höher wären“.