Düsseldorf. Erstmals hat das Parlament über die verunglückte WDR-Satire beraten. Die Staatskanzlei verteidigt die Intervention des Ministerpräsidenten.
Der „Ausschuss für Kultur und Medien“ gehört normalerweise zum Nischenprogramm der Landespolitik. Die Experten sind hier meist unter sich. Am Donnerstag ist es jedoch schwer, im Saal E3D01 noch einen Platz zu bekommen. Die „Umweltsau“ hat die Reihen gefüllt.
Die verunglückte Satire des WDR über eine fiktive Oma, die mit ihrem SUV reihenweise Rollator-Opas überfährt, zehnmal im Jahr auf Kreuzfahrt geht und sich jeden Tag Discounter-Fleisch brät, hat es auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft. Vor gut drei Wochen hatte ein Dortmunder Kinderchor im Auftrag des Internetangebots von WDR2 jenes Stück aufgenommen, das darin gipfelt, dass 30 neunjährige Mädchen immer wieder zur Melodie des Quatschlied-Klassikers „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ lauthals singen: „Meine Oma ist ne alte Umweltsau.“
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Nachdem das Werk zunächst ziemlich egal zu sein schien und rechte Trolle über Tage vergeblich versuchten, in den sozialen Netzwerken eine Empörungswelle loszutreten, nahm die Diskussion „zwischen den Jahren“ doch noch Fahrt auf. Der WDR löschte das Video. Intendant Tom Buhrow ließ sich für eine Entschuldigung „ohne Wenn und Aber“ vom Krankenbett seines Vaters in eine Sondersendung von WDR2 schalten. Und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm sich persönlich der Sache an. Es seien „Grenzen des guten Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten“ worden, empörte sich der Regierungschef in seinem Twitter-Kanal.
Staatskanzlei betont: „Kein Eingriff der Medienaufsicht“
Seither tobt eine Debatte über Satire-Freiheit, Geschmacksgrenzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen. Rechte und linke Gruppen machen mobil. Buhrow ist senderintern angezählt. Und Laschet, selbst gelernter Journalist, steht plötzlich im Verdacht, zusammen mit Rechtspopulisten das Trommelfeuer auf den WDR erst richtig eröffnet zu haben. Er habe sich „in Rage getwittert“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.
Am Donnerstag ist Laschet auf dem Weg zu Terminen nach Brüssel und kann nicht selbst an der Ausschusssitzung teilnehmen. Er hat seinen besten Mann geschickt: Staatskanzlei Nathanael Liminski, der Kontroversen klug die Spitze nehmen kann und dem Bauchpolitiker Laschet schon manches Mal argumentatives Unterfutter nachgeliefert hat.
Ist der WDR „linksradikal unterwandert“?
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„Armin Laschet hat seine Meinung geäußert und kein Urteil darüber abgegeben, ob Grenzen des Rechts überschritten wurden“, stellt Liminski klar. Also: „Kein Eingriff der Medienaufsicht.“ Man achte die Programmautonomie des WDR, jedoch dürften Programmentscheidungen sehr wohl öffentlich kritisiert werden. „Auch der Ministerpräsident genießt Meinungsfreiheit.“
Liminski betont, dass man keinen Zusammenhang zu den aktuellen Verhandlungen über den Rundfunkbeitrag herstellen wolle. Die umstrittene Monatsabgabe von 17,50 Euro, die jeder Haushalt zahlen muss, soll möglicherweise auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten ringen darum seit zwei Jahren und müssen im März erneut beraten.
Die dem Gebührenfunk gegenüber kritisch eingestellte AfD wittert indes eine „linksradikale Unterwanderung“ der Öffentlich-Rechtlichen. Sie legt eine Neufassung des WDR-Gesetzes vor, die Programmmitarbeitern künftig ein schriftliches Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abverlangen würde. „Wenn man einen kleinen Waffenschein beantragt, wird man vom Verfassungsschutz überprüft“, moniert AfD-Fraktionsvize Sven Trischler, „aber nicht, wenn man mit mehreren Milliarden die öffentliche Meinung beeinflusst.“