Düsseldorf. 50 „Problemimmobilien“ haben acht NRW-Städte laut einem Bericht inzwischen angekauft. Aber es gibt im Ruhrgebiet Hunderte dieser Häuser.
Acht Städte in NRW, in denen es viele so genannte Problemimmobilien gibt, haben in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 50 dieser heruntergekommenen Häuser gekauft. Das geht aus einem Zwischenbericht zum „ Modellvorhaben Problemimmobilien“ hervor, den NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Landtag. vorgelegt hat. Die Landesregierung fordert die betroffenen Städte darin auf, gegebenenfalls „Zwangsinstrumente“ gegen Vermieter und Mieter einzusetzen und sich besser über die Unterstützungsangebote des Landes zu informieren.
In dem Modellvorhaben organisieren sich Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Herne, Hagen, Hamm und Wuppertal, also Städte, in denen die Zahl vernachlässigter Wohngebäude stark zugenommen hat. Häufig werden diese Häuser von unseriösen Vermietern gekauft, die Wohnungen und Zimmer zu völlig überteuerten Preisen an Zuwanderer aus Südosteuropa vermieten. Neu in der Initiative sind Krefeld, Ahlen und Düren. Sie haben noch keine Problemimmobilien erworben, möchten aber von den Erfahrungen der anderen Städte profitieren.
Ziel: Ankauf von 155 Häusern bis zum Jahr 2022
Von den 50 gekauften Problemimmobilien liegen 20 in Gelsenkirchen. Über den Ankauf fünf weiterer Häuser laufen dort Verhandlungen. Essen hat nur eines dieser Häuser im Besitz, verhandelt aber über den Kauf von 20 weiteren. Dortmund besitzt drei Problemimmobilien, Duisburg 11, Hamm 8, Hagen 6 und Herne eine. Ziel ist der Erwerb von insgesamt 155 dieser Immobilien durch die elf Kommunen bis zum Jahr 2022.
Im Bericht ist von „systematischer Ausbeutung“ von Mietern aus Rumänien und Bulgarien die Rede. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene würde dies „zum Teil noch unterschätzt“. Die in finanzielle Not geratenen Städte benötigten mehr Förderung, um Schrottimmobilien bei Gelegenheit auch kaufen zu können. Schon heute gebe es in NRW viele entsprechende Hilfsangebote für die Kommunen. Leider seien diese aber in manchen Städten nicht bekannt. Zudem seien viele Verwaltungen unterbesetzt.
Städte sollen „nicht nur fördern, sondern auch fordern“
Die Autoren raten den Kommunen zu mehr Härte im Umgang mit den Besitzern von Schrottimmobilien, denn die seien erfahrungsgemäß kaum kooperativ: „Die Kommunen müssen erst lernen, nicht nur fördernd, sondern auch fordernd aufzutreten.“ Sie müssten auch ermutigt werden, „Zwangsinstrumente gegenüber den Eigentümern, teilweise auch den Mietern, einzusetzen.“
Die Strategien der Kommunen sind unterschiedlich. Gelsenkirchen hat zum Beispiel das Gebiet an der Bochumer Straße als „Sanierungsgebiet“ festgelegt, was den Erwerb der Immobilien erleichtert. Essen, Gelsenkirchen, Hamm und Duisburg lassen Käufe von städtischen Betrieben durchführen.