Bochum. Judenhass wächst in Deutschland. Serap Güler (CDU) hält eine frühere Aufklärung für wichtig, eine Ex-Ministerin sieht Gerichte in Verantwortung

„Wenn jetzt Gas ausströmen würde, kriegen alle eine Gasmaske – außer du“: Derartiges müssten sich jüdische Schüler in Deutschland von ihren Chemielehrern anhören, sagt der deutsch-israelische Autor und Rapper Ben Salomo, der oft mit jungen Juden im Austausch steht. „Wir fühlen uns unter Druck gesetzt, viele denken ans Auswandern“, betonte Salomo beim NRW-Israel-Forum zum Thema Antisemitismus am Donnerstag in Bochum-Wattenscheid.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge Anfang Oktober in Halle und angesichts Salomos erschreckender Schilderungen, waren sich alle Beteiligten einig, dringend mehr gegen Judenhass vorgehen zu müssen. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, Volksverhetzung im Netz gezielter zu verfolgen.

Mehr Personal im Kampf gegen Antisemitismus

„Die Judikative muss ihrer Verantwortung nachkommen“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Um Antisemitismus im Netz zu verfolgen, sei es wichtig, eine Meldepflicht für Plattformbetreiber wie Facebook einzuführen, um Urheber antisemitischer Äußerungen schneller ausfindig machen zu können. Im zweiten Schritt sei es dann wichtig, das Personal für die Verfolgung volksverhetzender Postings erheblich aufzustocken. In NRW sei man hier mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) als Meldestelle auf einem guten Wege.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) unterstrich die Notwendigkeit, der Holocaust-Aufklärung wieder einen höheren Stellenwert im Schulunterricht einzuräumen. „Wir müssen mit der Sensibilisierung viel früher ansetzen.“ Beim Austausch mit Schülern aus der elften Klasse habe sie zuletzt gemerkt, wie wenig sich die Schüler bislang im Unterricht mit dem Holocaust beschäftigt hätten. Dazu habe ihr ein vom Integrationsministerium initiiertes Projekt gegen Antisemitismus in einer Essener Schule („Run in your shoes“) gezeigt, wie unreflektiert viele Schüler „Jude“ als Schimpfwort benutzen würden.

Versammlungsrecht ändern, um Nazis zu stoppen

Auch Ben Salomo betonte, sich nicht antisemitisch zu äußern, werde in den Schulen oft nur als eine Art „Benimmregel“ vermittelt. Wichtiger wäre es stattdessen etwa, Nachfahren von Holocaust-Überlebenden im Unterricht zu Wort kommen zu lassen und das „heutige Israelbild zu verzerren“.

Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags, forderte, über eine Änderung des Versammlungsrechts nachzudenken, „um manche Märsche an manchen Tagen zu verhindern.“ Die SPD-Frau spielte damit auf eine Demo von Rechtsradikalen am 9. November in Bielefeld an. Weiterhin sei es wichtig, mehr Geld für Demokratietrainings bereitzustellen. „Wir brauchen mehr interkulturelle Begegnungen.“