Düsseldorf. Rumänen und Bulgaren müssen zum Teil 16 Stunden am Stück arbeiten und werden noch um ihren Lohn geprellt. Arbeitsminister Laumann ist entsetzt.
Bei Arbeitsschutzkontrollen in 30 großen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen stießen Experten auf katastrophale Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitnehmern aus Südosteuropa. „Die schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt. Das Ergebnis ist deprimierend“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. In 26 der 30 Betriebe sind laut der Landesregierung „eine hohe Anzahl und gravierende Arbeitsschutzmängel“ festgestellt worden.
Bisher wurden schon mehr als 3000 Arbeitszeitverstöße erkannt, obwohl erst 40 Prozent der Betriebsprüfungen ausgewertet worden sind. Zum Teil arbeiteten Beschäftigte aus Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn mehr als 16 Stunden an einem Arbeitstag, oder sie durften keine Pausen machen.
Zwischen Juli und September hatten Fachleute der Arbeitsschutzverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Zoll unangekündigt „alle wesentlichen Player“ dieser Branche in NRW überprüft, erklärte Laumann. In diesen Großbetrieben arbeiten rund 17.000 Menschen. Die Schwerpunkte der Aktion „Faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ waren die Regierungsbezirke Detmold und Münster, wo es besonders große Schlachtbetriebe gibt. Neben den überlangen Arbeitsschichten stießen die Kontrolleure bisher auf mehr als 100 „technische Arbeitsschutzmängel“. Gemeint sind damit zum Beispiel gefährliche Arbeitswerkzeuge, verschlossene Notausgänge und der Kontakt mit Gefahrstoffen. In mehr als 900 Fällen fehlte die arbeitsmedizinische Vorsorge. Auch der Verdacht auf Betrug beim Mindestlohn steht im Raum.
Mehr Beratungsangebote für ausgebeutete Südosteuropäer
Aufgrund der erschreckenden Arbeitsbedingungen in den meisten Großschlachthöfen will die Landesregierung die Beratung für die betroffenen Arbeiter aus Südosteuropa deutlich ausweiten. Die Mitarbeiter der 73 Erwerbslosenberatungsstellen im Land werden ab dem kommenden Jahr speziell geschult, um ab 2021 ausgebeutete osteuropäische Werkvertrag-Arbeitnehmer gezielt unterstützen zu können: mit Rechtsberatungen und gegebenenfalls Hilfen für die Prozesskosten. Dolmetscher sorgen dann dafür, dass sich die Arbeiter verständlich machen können. Eine neue Broschüre in fünf Sprachen erklärt, welche Regeln für den Arbeitsschutz in der Fleischverarbeitung gelten.
Arbeits- und Sozialminister Laumann drohte den Fleischfirmen damit, die Kontrollen mehrmals im Jahr zu wiederholen. „Solange ich Minister bin, wird es diese Aktionen immer wieder geben“, warnte er. Die ersten Bußgeldverfahren gegen die Arbeitgeber seien eingeleitet worden. Katastrophale Arbeitsbedingungen gebe es leider auch in anderen Branchen, zum Beispiel bei den Paketzustellern.
Vor ein paar Monaten war Laumann in Rumänien, um sich vor Ort darüber zu informieren, warum zigtausende rumänische Arbeitnehmer ihre Heimat Richtung Deutschland und NRW verlassen. Es mögen die Eindrücke dieser Dienstreise gewesen sein, die Laumann am Mittwoch veranlassten, Klartext zu reden. „Deprimierend“ seien die Zustände in Großschlachthöfen, in denen Südosteuropäer hierzulande geknechtet würden, wetterte er. In NRW müssten die Spielregeln des Arbeitsschutzes respektiert werden. Der Staat habe viel zu lange weggeguckt.
Nur zwei von 30 kontrollierten Betrieben schnitten einigermaßen gut ab
Seit Anfang Juni fuhren immer wieder Arbeitsschutzexperten unangekündigt zu Großbetrieben der Fleischindustrie. Bis zu 15 Beamte verschafften sich Zutritt, trugen Beweismaterial aus den Büros, sahen sich in den Fabriken um. Sie stießen fast überall auf unhaltbare Zustände. Nachfragen beim Arbeitsminister, welche Betriebe dabei besonders schlecht abschnitten, blieben unbeantwortet. Er und seine Behörde wollten „keine Namen“ nennen. Bekannt ist aber, dass nur zwei von 30 Betrieben einigermaßen gut abschnitten. Sie verfügen über viel eigenes Stammpersonal. Die meisten anderen, vor allem in Ostwestfalen gelegenen Schlachthöfe, die zahlreiche ausländische Werkvertrag-Arbeitnehmer beschäftigen, beuten diese Mitarbeiter regelrecht aus.
Überlange Arbeitsschichten mit zum Teil mehr als 16 Stunden wurden gleich in mehreren tausend Fällen festgestellt. Viel schwieriger ist das Aufdecken von Betrug beim Mindestlohn. Die Beweisführung ist hier schwierig, aber die Methoden sind bestens bekannt. Da wird zum Beispiel ein Teil des Lohns für die Miete einbehalten , für die „persönliche Schutzausrüstung“ oder für die Zeit der Einarbeitung. Wenn so genannte technische Mängel auffallen wie gefährliche Arbeitsgeräte oder versperrte Notausgänge, dann ist der Schlachthofbetreiber in der Pflicht. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind die Subunternehmer verantwortlich, bei denen die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen oder Ungarn beschäftigt sind.
Firmen lachen über die Bußgelder
15.000 Euro muss eine Firma zahlen, wenn sie ihren Mitarbeitern vorsätzlich zu lange Arbeitszeiten aufdrückt. Der Vorsatz ist aber nur schwer nachzuweisen. Bei Fahrlässigkeit sind nur 7500 Euro Bußgeld fällig. „Die Strafen sind nicht hoch genug. Die lachen da drüber“, ärgerte sich Laumann. Er forderte auch eine digitale Erfassung der Arbeitszeiten. Die Landesregierung hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, den Tierschutz in der Schweinehaltung zu verbessern
Der Arbeitsminister räumte ein, dass der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dem Kampf Davids gegen Goliath ähnele. Das schrecke ihn aber nicht: „Wer die Bibel kennt, der weiß, wer gewonnen hat.“