Düsseldorf. Braune Bürgerwehren, die mit harmlosen “Spaziergängen“ anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte werden wollen, alarmieren den Landtag.
Als Herbert Reul am Mittwochmorgen ans Rednerpult des Landtags tritt, sind die tödlichen Schüsse von Halle noch unvorstellbar weit weg. Erste Nachrichten über die Anschläge in Sachsen-Anhalt erreichen Düsseldorf erst Stunden später. Dennoch wirkt der 67-jährige CDU-Innenminister bereits aufgewühlt.
Die Opposition hat eine aktuelle Stunde zum noch recht neuen Phänomen der rechtsextremen „Bürgerwehren“ anberaumt. Reul, der bei solchen Gelegenheiten eigentlich politisch in die Defensive gedrängt werden soll, bedankt sich ausdrücklich für den Tagesordnungspunkt. Der Minister spricht ungewöhnlicher Weise kurzzeitig nicht die vor ihm sitzenden Abgeordneten an, sondern richtet seine Worte direkt an die Menschen außerhalb des Landtags: „Ich habe eine Botschaft an die normalen Bürger, die Sorge haben und vielleicht unpolitisch sind: Grenzen Sie sich ab, machen Sie da nicht mit.“
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Am Abend zuvor hatten sich in Herne wieder Szenen abgespielt, die das Innenministerium inzwischen in mehreren Städten des Landes beobachtet: Eine etwa 80-köpfige Gruppierung namens „Besorgte Bürger Herne“ startete am Hauptbahnhof zu einem rund einstündigen Spaziergang durch die Innenstadt. Die Polizei musste mit einem vergleichbar großen Aufgebot anrücken. An gleich fünf Stellen des Stadtgebiets empfingen Hunderte Gegendemonstranten die „Spaziergänger“ mit Pfiffen, roten Karten und Slogans wie: „Herne pfeift auf Nazis.“
Mischszene aus Rechtsextremen, Hooligans, Rockern und Wutbürgern
In NRW formieren sich immer häufiger bekannte Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und „Wutbürger“ zu sogenannten Bürgerwehren. Wie das Innenministerium zuletzt auf Anfrage der Grünen bilanzierte, seien seit der Flüchtlingskrise 2015 in verschiedenen Städten aus „Mischszenen“ solche Gruppierungen entstanden. Die bekanntesten sind die „First Class Crew – Steeler Jungs“ in Essen, die „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf, „Mönchengladbach steht auf“, die „Internationale Kölsche Mitte“ oder eben das Bündnis „Besorgte Bürger Herne“.
Die Mischszene schaffe es immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. „Es bestehen Kennverhältnisse unter den Gruppierungen und den einzelnen Mitgliedern. Hierdurch kommt es zu gegenseitigen Unterstützungen bei den Versammlungen. Dies lässt in der Öffentlichkeit das Bild einer ‚größeren Bewegung‘ entstehen“, so das Innenministerium.
Der harte Kern bestehe aus etwa 250 Mitgliedern, es seien aber bis zu 700 Menschen mobilisierbar. Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer spricht von einer „neuen Qualität der Einschüchterung“. Es könne kein Zweifel an Verfassungsfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft der Gruppierungen geben. Die Experten von Innenminister Reul sehen eine gezielte Strategie der „Entgrenzung“ der rechtsextremen Szene. Durch Versammlungen und Spaziergänge wolle man öffentliche Präsenz zeigen und außerhalb der eigenen Kreise demokratie- und fremdenfeindliche Positionen verbreiten. Die Anmelder der braunen Spaziergänge seien „anwaltlich top beraten“, erklärt Reul.
Hat der Verfassungsschutz die neuen Bürgerwehren schon ausreichend im Blick?
Die rechte Szene trage „heute fast gar keine Springerstiefel mehr“, warnt auch FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Das macht den Umgang mit der neuen Rechten so schwierig. Sie gibt sich anschlussfähig zur keineswegs radikalen Mitte der Gesellschaft, der halt manches im Stadtteil oder in der Migrationspolitik nicht passt. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf fürchtet: „Unter dem Deckmantel besorgter Bürger tarnen sich Extremisten.“
Grünen-Politikerin Schäffer fordert eine strengere Beobachtung der Bürgerwehren durch den Verfassungsschutz. Bislang hat man dort vor allem die einschlägig bekannten Neonazis auf dem Radar. Allein in der 30-köpfigen Kerngruppe der „Besorgten Bürger Herne“ sollen rund zehn Personen klar rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Reul versichert: "Wir beobachten die da, wo wir es mit dem Mittel des Rechts auch können."
