Düsseldorf. Verfassungsschützer haben keine Erkenntnisse zu Rechtsterroristen in NRW. Verena Schäffer (Grüne) weiß aber: Die rechte Szene ist hier gefährlich.

Laut dem jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht von 2018 gibt es zwar „keine konkreten Erkenntnisse“ zu Rechtsterroristen im einwohnerstärksten Bundesland. Die Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, warnt aber davor, die rechte Szene dort als vergleichsweise harmlos anzusehen. Sie sei im Gegenteil sehr gefährlich. Bei der Zahl rechtsextremer Straftaten liege NRW in der Regel auch im Verhältnis zur Zahl der Einwohner bundesweit im vorderen Drittel.

Außerdem gebe es aktuell zwei sehr Besorgnis erregende Entwicklungen an Rhein und Ruhr. „Zum einen neue Bürgerwehren, die sich aus ,Mischszenen‘ - Neonazis, Hooligans, und Rocker – zusammensetzen. Zum anderen, dass in NRW etwa zehn Mitglieder des extrem gewaltbereiten und waffenaffinen Neonazi-Netzwerkes Combat 18 aktiv sind und hier wohnen, die in eine größere militante Szene eingebunden sind. Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet“, so Schäffer.

Szene besonders in Dortmund, Hamm und Aachen aktiv

Die Zahl der Mitglieder von rechtsextremen Parteien und Organisationen in NRW wie „Die Rechte“, „Der 3. Weg“ oder „Identitäre Bewegung“ liegt bei deutlich über 1000. Außerdem leben in NRW mehr als 3000 „Reichsbürger“, von denen viele durch aggressives Verhalten auffallen. Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften haben sich in der Partei „Die Rechte“ zusammengeschlossen, die ihre Zentrale in Dortmund hat und laut Verfassungsschutz in NRW etwa 650 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer zählt. Größere rechtsextreme Szenen gibt es auch in Hamm, Aachen und im Raum Paderborn/Ostwestfalen. Im Sauerland fällt die rechtsextreme Kleinpartei „Der 3. Weg“ mit etwa 30 Mitgliedern auf.

Beobachter gehen von zahlreichen Querverbindungen zwischen gewaltbereiten Neonazis in Ostdeutschland und der Dortmunder Szene aus. Über eine aktive Unterstützung der NSU-Terroristen durch Dortmunder Rechtsextreme wurde immer wieder spekuliert. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte 2009 an einem Überfall auf eine Maidemonstration des DGB in Dortmund teilgenommen.