Düsseldorf. NRW-FDP-Generalsekretär Vogel amüsiert sich über die Pläne der Berliner Groko: „Damit schützt sie nicht das Welt-, sondern das Koalitionsklima.“
„Daumen hoch“, sagt NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) über das Klimapaket. Das Klimakabinett habe seine Hausaufgaben gemacht und ein ordentliches Bündel aus Anreizen, Förderungen und Bepreisungen geschnürt. „Das Paket ist eine gute Basis, um die Klimaziele zu erreichen. Jetzt müssen alle mutig und zeitnah in die Umsetzung gehen. Das verlangen auch die vielen Menschen, die heute auf die Straßen gegangen sind“, sagte Heinen-Esser dieser Redaktion.
Die NRW-Grünen lassen dagegen kein gutes Haar am Klimaschutz-Paket der Großen Koalition in Berlin. „Die zaghaften Schritte der Groko sind nicht weniger als eine klimapolitische Bankrotterklärung von Union und SPD“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. Ausgerechnet am Tag der großen Demonstrationen für den Klimaschutz präsentierten SPD und Union im Bund „bitter enttäuschende Ergebnisse“.
Ist der 1500 Meter-Abstand von Windrädern nun vom Tisch?
Statt schneller, kraftvoller Schritte handele die Groko „langsam, lasch und unverbindlich“, so Neubaur. Ein minimaler CO2-Preis werde keine Wirkung entfalten. Die Grünen sehen nach dem Kompromiss auch die Verkehrswende in NRW in Gefahr. Durch die erhöhte Pendlerpauschale werde die gewünschte Wirkung von CO2-Preisen wieder aufgehoben.
Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW nennt die Verhandlungsergebnisse „eher enttäuschend“. Etwas aus seiner Sicht Gutes findet Priggen aber im Klimaschutz-Paket: „Der 1500 Meter-Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung, den die NRW-Landesregierung wie eine Monstranz vor sich her trägt, ist damit erledigt.“ Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern sollen den Plänen zufolge künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet werden. Die NRW-Landesregierung müsse hier nun Klarheit schaffen.
„Chance verpasst“, sagt NRW-FDP-Generalsekretär Vogel
„Statt endlich groß zu denken, verliert sich die Große Koalition in Berlin weiter im Klein-Klein - und macht alles sogar noch teurer“, ärgerte sich Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP. Damit schütze die Groko nicht das Welt-, sondern nur das Koalitionsklima. „Wir brauchen endlich einen echten, effektiven CO2-Deckel und -Preis über einen Emissionshandel als zentrales Instrument. Und die Förderung von großen technischen Durchbrüchen und Innovationen - wie beispielsweise in NRW mit der Initiative für eine klimaneutrale Industrie“, sagte Vogel dieser Redaktion. Sonst verpasse Deutschland die Chance, als „Ingenieursnation“ Vorbild für wirksamen Klimaschutz zu werden“
Der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, forderte in der Klimaschutz-Debatte, das Ruhrgebiet zu einer von zehn deutschen Modellregionen für ein 365 Euro-Ticket zu machen.