Düsseldorf. Die Kiesgruben am Niederrhein sind vielen Bürgern dort ein Dorn im Auge. Die Industrie sagt aber: „Wir brauchen immer mehr Kies und Sand.“
Die Bau- und Rohstoffindustrie verteidigt die von der NRW-Landesregierung geplante Ausweitung des umstrittenen Kies- und Sandabbaus am Niederrhein. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) sieht die Erweiterung der Zeiträume für den Abbau von Kies und Sand von 20 auf 25 Jahre vor. Die Industrie hält das für dringend geboten. Denn nur so könne die wegen des Straßen- und Brückenbaus ständig steigende Nachfrage nach Baustoffen bedient werden, erklärten Vertreter des Baustoffverbandes „vero“ am Donnerstag im Landtag.
Betroffene Bürger und Kommunen laufen Sturm gegen die Kiesgruben und drohen mit Klage. Manche Gegenden sehen wie ein „Schweizer Käse“ aus, heißt es. Die Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies um fünf Jahre würde eine Fläche so groß wie 420 Fußballfelder „unwiederbringlich zerstören“, warnt der Weseler Landrat Ansgar Müller (SPD). Die Kiesgruben-Gegner stützen sich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment (Uni Augsburg). Er meint, dass die Landesregierung bei der Arbeit am LEP die gesetzlichen Anforderungen missachtet und gar nicht ermittelt habe, welchen Kies-Bedarf sie durch die Verlängerung auf 25 Jahre sichern wolle.
Gegen-Gutachten stützt die Argumente der Kiesindustrie
Die Baustoffindustrie hat nun ihrerseits ein Gutachten von einem Juristen anfertigen lassen: Kyrill-A. Schwarz von der Uni Würzburg. Der Professor will „Defizite“ im Kment-Gutachten entdeckt haben. Diverse Gerichtsurteile hätten bereits bestätigt, dass die LEP-Vorgaben in Ordnung seien. Den Kommunen warf Schwarz eine „Verhinderungstaktik“ vor. Sie könnten den Kiesabbau gar nicht juristisch angreifen, ohne klar zu sagen, was stattdessen mit den Flächen geschehen soll.
Vero-Präsident Christian Strunk sagte, seine Branche benötige Flächen und lange Planungssicherheit, um die Versorgung mit Baustoffen zu sichern. „Wir können die Nachfrage kaum decken“, sagte er. Vero-Geschäftsführer Raimo Benger und Strunk beteuern, dass sie einvernehmliche Lösungen für beide Seiten suchten. Die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg hätten zusammen mit Unternehmen und Kommunen gezeigt, dass ein Baustoff-Abbau auch konfliktfrei möglich sei.