Düsseldorf. Die Wirtschaft brummt, die Zinsen sind niedrig, aber NRW tilgt keine Schulden. Das kann doch nicht wahr sein, schimpft der Rechnungshof.
Der Landesrechnungshof wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. „Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen ist es Nordrhein-Westfalen bislang nicht gelungen, den hohen Schuldenstand von zuletzt rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Dienstag im Landtag.
Sie forderte Schwarz-Gelb auf, Schulden zu tilgen und sich nicht auf einem ausgeglichenen Haushalt auszuruhen. Kommende Generationen würden von einem Schuldenabbau profitieren. Die Regierung musste ihre eigenen Ziele zum geplanten Schuldenabbau bereits korrigieren. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2020 ist nicht mehr die Rede von einer möglichen Schuldentilgung. „Neu erklärtes Ziel ist nun ein ausgeglichener Haushalt“, sagte die oberste Wächterin der Landesfinanzen. Dieses Ziel, den Schuldenberg nicht mehr weiter zu erhöhen, sei aber durch die Schuldenbremse sowieso vorgegeben.
Spar-Chance verpasst
Gute Rahmenbedingungen wie die sprudelnden Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen seien keine Selbstverständlichkeit, mahnte Brigitte Mandt bei der Vorstellung des aktuellen Rechnungshof-Jahresberichtes. Diese guten Zeiten hätten zu einer spürbaren Schuldentilgung führen können. Aber NRW leistet sich schon seit dem Jahr 2014 mehr als 140 Milliarden Euro Schulden.
Der Rechnungshof ermahnte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Ausgabendisziplin. Die Umstellung von acht- auf das neunjährige Gymnasium und die Verbesserung der Kita-Finanzierung belasteten den Landeshaushalt spürbar. Außerdem müsse sich NRW auf steigende Ausgaben für Ruheständler einstellen, so Mandt. Prognosen zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung lassen befürchten, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so kräftig steigen wie bisher. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit sprach von einer insgesamt „verantwortungslosen“ Finanzpolitik der Regierung und gebrochenen Sparversprechen, zum Beispiel bei der Personal-Aufblähung der Ministerialbürokratie.
Explodierende Kosten bei der Uni-Sanierung
Erneut übte der Rechnungshof Kritik am skandalumwobenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB). Diesmal richten die Finanzwächter den Blick auf die teure Sanierung von Hochschulen. Der BLB erhalte vom Land absehbar nicht genug Geld, um die kostspieligen Modernisierungen von Unis und Fachhochschulen durchführen zu können. Besonders krass falle die Kostenexplosion bei der Sanierung der Uni Bielefeld aus. Die ursprünglich geplanten Kosten dürften sich auf 1,17 Milliarden Euro fast verdoppeln. Die Arbeiten dort dürften auch nicht, wie geplant, 13, sondern 27 Jahre dauern.
Der Rechnungshof fordert NRW außerdem auf, mit den anderen Ländern dafür zu sorgen, dass Online-Sportwetten von Anbietern aus dem Ausland besteuert werden. Gäbe es dafür eine Gesetzesgrundlage, dürfte NRW jährlich mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen.