Köln. Die Werteunion mischt den Ost-Wahlkampf auf und gewinnt auch in NRW an Zulauf. Landesvorsitzende Simone Baum über Maaßen, Klima und Koalitionen.
Als Gewerkschafterin sah sich Simone Baum lange „links von der CDU, rechts von der SPD“. Nun kleben Etiketten wie „ultrakonservativ“ an ihr. Die 59-jährige, gebürtige Ostdeutsche und Diplom-Verwaltungswirtin führt die Werteunion in NRW und stellvertretend im Bund. Der Unionsflügel und Verein will einen konservativen Aufbruch. Mit 600 Mitgliedern in NRW, 3000 im Bund wird die Gruppierung manch einer CDU-Leitfigur unangenehm. Aber was für ein Land will man im stramm konservativen Lager? Die CDU-Ratsherrin aus Engelskirchen nahe Köln im Interview mit Gordon Wüllner-Adomako.
Frau Baum, wo braucht die NRW-CDU eine Kurskorrektur?
Simone Baum: Die Landesregierung macht eine sehr unauffällige Politik. Innenminister Herbert Reul sticht dabei heraus. Er sorgt dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird und die Clankriminalität endlich ernst genommen wird. Sein Vorgänger Ralf Jäger hat das nicht nur vernachlässigt, sondern sogar geleugnet. Wie sagte einst Bertolt Brecht? Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.
Ministerpräsident Armin Laschet scheint die Werteunion bislang eher als Störfaktor wahrzunehmen. Kann er sich Ihnen noch verschließen?
Wir haben ihm den Dialog angeboten. Aber bis jetzt gibt es von ihm noch keine Signale. Vor der Wahl hat er versprochen, dass er alle Parteiflügel mit einbeziehen möchte. Das erwarte ich auch von ihm. Außerdem würde ich mir wünschen, dass Herr Laschet seine Meinung zu Urwahlen überdenkt. Die Partei ist gerade so aufgewühlt, dass wir den nächsten Kanzlerkandidaten unbedingt durch Einbezug der Basis bestimmen sollten.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer wurde nicht zuletzt gewählt, weil man ihr die Fähigkeit zugesprochen hat, alle Flügel in der CDU zu integrieren. Nun hat sie sich deutlich von der Werteunion distanziert.
Sobald sich Frau Kramp-Karrenbauer uns gegenüber negativ äußert, haben wir eine Eintrittswelle (lacht). Als darüber diskutiert wurde, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, haben wir so viele Beitritte bekommen wie sonst in einem Monat. Man merkt, dass sich der Wind dreht – und das ist nötig. Wenn eine der drei Säulen der CDU wegbricht – der liberale, soziale oder konservative – kommt die Partei zu Fall. Die CDU ist nicht weit davon entfernt, so abzurutschen wie die SPD.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen ist der prominenteste Vertreter der Werteunion. Er hat sich jetzt aus dem Wahlkampf in Sachsen zurückgezogen. Könnte ihn die CDU beim Wahlkampf 2022 in NRW gebrauchen?
Wenn jemand zu seiner Haltung steht, ist es Herr Maaßen. Natürlich ist er ein Law-&-Order-Mann, der mit einer deutlichen Position für Rechtsstaatlichkeit eintritt. Aber genau das wünschen sich die Leute: Sie wollen keine Politiker mehr, die in Blasen sprechen und sich nicht festlegen.
Als Ostdeutsche ausgegrenzt
Simone Baum (Jg. 1960) ist einer breiteren Öffentlichkeit durch einen Auftritt bei der TV-Talkshow „Maischberger“ Mitte August bekannt geworden. Dort musste sich die Sozialpolitikern gegen ihren EX-CDU-Kollegen Charles M. Huber zum Thema Rassismus behaupten. Baum: „Es gibt keinen Rassismus in der CDU“
Baum versuchte dort, die Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutschen gleichzusetzen. „Man darf keine Witze machen über Ausländer – aber bei Ostdeutschen ist das anscheinend nie ein Problem“, sagte Baum auch im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie selber habe sich aufgrund ihrer Herkunft schon öfter ausgegrenzt gefühlt.
Ihr Bundessprecher Ralf Höcker nennt die Linken „die Partei der Mauermörder“ und sagt, dass sich jeder, der an private Seenotretter spendet, mitschuldig an jedem weiteren Opfer mache. Ist das diese deutliche Sprache, die man mehr in der Politik braucht?
Er hat darauf hingewiesen, dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED ist. Dass die Partei sich von ihrer Vergangenheit mal mehr, mal weniger überzeugend distanziert hat, ändert nichts an den Fakten. Das sage ich auch als Verfolgte des SED-Regimes. Der eigentliche Skandal ist, dass es den Linken gelungen ist, die öffentliche Erinnerung an die Vergangenheit so zu verdrängen, dass Sie mir so eine Frage stellen. Und wenn Höcker darauf hinweist, dass die sogenannte private Seenotrettung mehr Menschen töten als rettet, dann stimmt auch das. Denn die Seenotretter sind ein entscheidender Grund dafür, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf das Meer wagen.
Verlangt nicht allein die christliche Wertüberzeugung, Menschen in Not zu retten?
Absolut. Aber die Menschen werden dadurch ermutigt, sich auf die Reise zu machen. Das finde ich nicht in Ordnung. Es wäre besser, den Asylstatus vor der Einreise in die Europäische Union zu prüfen.
Wenn es im Osten keine anderen Mehrheiten mehr geben sollte: Was wäre das kleinere Übel - die Öffnung nach links Richtung „SED-Nachfolgerin“ oder die Öffnung nach rechts Richtung AfD?
Wir leben in einer Demokratie – und müssen mit jedem reden. Ausgrenzung macht die AfD nur stärker. Für mich sind die genannten Parteien politische Gegner, aber wenn die Linkspartei jetzt einen vernünftigen Antrag stellt, werde ich ihn nicht ablehnen. Das wäre doch Unsinn. So sehe ich das auch bei der AfD.
Sie stehen für mehr direkte Demokratie, mehr Härte in der Asylpolitik, einen stärkeren Sicherheitsapparat. All das sind Positionen, die man von der AfD kennt.
Die AfD hat viele traditionelle CDU-Positionen übernommen. Dadurch werden sie nicht falsch. Die AfD hat einen gemäßigten Flügel, mit dem man in einigen Jahren nähere Gespräche suchen könnte - falls sich die Gemäßigten durchsetzen. Aber im Moment? Auf gar keinen Fall. Mit Leuten wie Björn Höcke kann ich mich nicht identifizieren.
Realistisch wäre eine künftige Koalition mit den Grünen.
Die Werteunion steht für Freiheit statt Sozialismus - und es gibt sehr viele sozialistische Ideen, die die Grünen verkörpern. Auch damit kann ich mich nicht identifizieren. Die FDP ist nach wie vor unser Wunschpartner. Sie muss aber auch wieder mehr an Stärke gewinnen, sie ist mir oft viel zu beliebig. Wenn das mit der FDP nicht klappt, muss man sich notfalls eine Minderheitsregierung zutrauen.
Die Werteunion schreibt in ihrem „Konservativen Manifest“, wie wichtig die Bewahrung von Gottes Schöpfung sei. Klingt, als müssten Klimawandel und Ökopolitik zentrale Themen für Sie sien?
Natürlich ist das Klima ein wichtiges Thema, aber nicht das originäre Thema der CDU. Da erkenne ich auch Markus Söder nicht mehr, er rennt den Grünen beim Thema Klima hinterher. Dabei zeugt es auch von einem starken Wert, wenn man seine eigenen Stärken mehr in den Vordergrund stellt. Wir brauchen viel mehr Augenmaß in der Politik. Nehmen sie die Energiepolitik: Kaum einer spricht mehr darüber, dass wir wegen des Atomausstiegs Milliarden Entschädigung an die Energiekonzerne zahlen müssen. Das wird bei der Kohle nicht anders sein.
Ein Fridays-for-Future-Aktivist würde Ihnen jetzt an den Kopf werfen: Für Augenmaß ist keine Zeit mehr, wenn Wälder brennen und Inseln überflutet werden.
Und wenn wir die Kohlekraftwerke schließen und woanders auf der Welt zig neue gebaut werden? Das ist dann in Ordnung? Das ist dasselbe wie mit den AKWs. Wir hatten gute Kraftwerke mit einem hohen Sicherheitsstandard – und beziehen jetzt aus Frankreich von maroden Atomkraftwerken unseren Strom. Da würde ich lieber die Laufzeit verlängern und Alternativenergien suchen.
Bundeskanzlerin Merkel wird häufig vorgeworfen, sie habe in ihrer Kanzlerschaft keine Vision für Deutschland formuliert. Welche Vision hat die Werteunion?
Wir sind für ein geeintes Europa, aber unter Wahrung der nationalen Eigenheiten. Deswegen muss unbedingt der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter ausgebaut werden. Das wär eine Vision, für die Europa stehen muss – nicht für krumme Gurken. In Deutschland selbst geht es im Kern um die Frage, mit welchen zukunftsorientierten Lösungen wir den Wohlstand in Deutschland sichern können. Wir sind ein Industrieland und müssen aufpassen, dass wir uns das nicht kaputt machen. Wir sind mal ein Land der Bestenauslese gewesen. Da möchte ich wieder hin. Ich würde mir wünschen, dass nicht jeder Jugendliche die Katzenberger kennt, aber jeder weiß, wer Max Planck war.