Düsseldorf . Proficlubs dürfen an Polizei-Kosten für Hochrisiko-Spiele beteiligt werden, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Was heißt das für NRW?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Streit um eine Beteiligung von Fußball-Vereinen an den Polizei-Kosten für Hochrisiko-Spiele eine bundesweit einheitliche Lösung gefordert. „Es wäre klug, wenn die Innenminister der Republik eine gemeinsame Antwort haben, denn es macht keinen Sinn, in Bremen und Mainz zahlen zu lassen und in Köln nicht“, sagte der NRW-Innenminister am Freitag. Zugleich deutete Reul an, sein bislang striktes Nein zu einer Kosten-Beteiligung des Fußballs zu „überprüfen“. Das Bundesverwaltungsgericht habe zweifellos eine neue Lage geschaffen.
Die Leipziger Richter erklärten am Freitag, dass „für den besonderen Polizeiaufwand einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf“. Das Land Bremen hatte der DFL 2015 eine Rechnung über rund 415.000 Euro geschrieben für den massiven Polizei-Einsatz beim Nordderby Werder Bremen gegen den Hamburger SV.
Steuerzahlerbund will Sicherheitsfonds
Auch wenn der konkrete Bremer Fall ans Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wurde, ist die grundsätzliche Zulässigkeit einer Polizeikosten-Beteiligung der Profi-Vereine nun höchstrichterlich festgestellt. Das Thema kommt bei der nächsten Innenminister-Konferenz im Juni in Kiel auf die Tagesordnung.
Bislang haben sich nur Bremen und Rheinland-Pfalz klar dafür ausgesprochen, den Bundesliga-Clubs Rechnungen zu schreiben. Reul sieht jedoch eine klare Dynamik in der politischen Debatte: „Es wird das Gefühl der Menschen bedient, die sagen, die reichen Typen sollen mal zahlen.“ Der NRW-Innenminister wirft den Vereinen vor, in Sicherheitsfragen wie personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften oder einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten bislang zu wenig getan zu haben.
Polizei warnt davor, künftig Rechnungen zu schreiben
DFL-Präsident Reinhard Rauball musste einräumen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht „sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben“. Der Bund der Steuerzahler forderte einen Polizeikosten-Fonds, in den die Proficlubs einzahlen sollen, um die öffentlichen Kassen zu schonen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, warnte dagegen vor einer Kostenbeteiligung. „Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum muss unabhängig von der Finanzkraft und Zahlungswilligkeit der Veranstalter Aufgabe der Polizei bleiben“, sagte Mertens unserer Redaktion. Sonst müsse man künftig auch für Rockkonzerte und Volksfeste Rechnungen schreiben. Er sehe zudem die große Gefahr, dass sich die Profivereine künftig freikaufen und aus der Fan-Arbeit zurückzögen, so dass der Fußball der Polizei am Ende noch mehr Arbeit mache als heute, sagte Mertens.
Die NRW-Bereitschaftspolizei wendet ein Drittel ihrer Jahresarbeitszeit nur für den Fußball auf. Die DFL schrieb zuletzt Rekordumsätze von knapp 4,5 Milliarden Euro. Allerdings entfallen in NRW zehn Prozent aller Polizeieinsätze auf die wenig profitable Regionalliga.
