Essen. . Die NRW-Grünen fürchten, dass der mühsam ausgehandelte Bund-Länder-Kompromiss zerrieben wird und die Städte plötzlich mit leeren Händen dastehen.
Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. „Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich. Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf die Mieter können dazu führen, dass die Steuer komplett verschwindet. Für die Städte und Gemeinden in NRW wäre das fatal, für das Ruhrgebiet eine Katastrophe“, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, dieser Redaktion.
Banaszak sieht das Reformpaket untern erheblichem Zeitdruck. Das Verfassungsgericht habe eine enge Frist zur Reform gesetzt. „Die aktuellen Vorstöße lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass diese nicht gehalten werden kann – und die Reform scheitert“, warnte der Duisburger. Banaszak: „Das wäre ein Desaster für die Kommunen, die dringend auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen sind.“
Der grüne Landeschef bezeichnete die Anfang Februar von Bund und Ländern nach langem Ringen ausgearbeiteten Eckpunkte zur Grundsteuerreform als „vernünftige Grundlage“. Das Papier sehe eine werteabhängige und damit gerechtere Berechnung vor. Aus Sicht der Grünen sollte eine neue Grundsteuer den Bodenwert miteinbeziehen und den Anreiz schaffen, Bauland verstärkt dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen sowie dem Trend entgegenwirken, Grünflächen als neues Bauland auszuweisen. Entscheidend sei aber der Zeitfaktor. Banaszak: „So schnell wie möglich muss ein belastbares Ergebnis her. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass den Kommunen das Geld nicht entgeht.“
Das Eckpunkte-Papier stößt vor allem in Bayern und Niedersachsen auf Widerspruch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte jüngst erneut vor dem „Aufbau einer Monster-Bürokratie“. Auch der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält den vorliegenden Entwurf für viel zum kompliziert. Kritik gibt es überdies vom Steuerzahlerbund und aus der Wirtschaft.
SPD will Mieter entlasten
Die SPD möchte zudem über den Hebel der Reform Mieter vollständig von der Grundsteuer entlasten. Bisher dürfen Vermieter die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umlegen. Daran will der Grünen-Landeschef vorerst nicht rütteln. „So sehr wir Entlastungen für Mieterinnen und Mieter begrüßen würden, führt es aber in die Irre, die Reform zu diesem Zeitpunkt mit einer Debatte über die Änderung der Betriebskostenvereinbarung zu verknüpfen“, sagte Banaszak. Über den Vorschlag, die Umlage auf die Mieter zu verbieten, könne man diskutieren, sobald die Grundsteuer als solche gesichert sei. Banaszak fürchtet, dass die Kosten bei bestehender Mietgesetzgebung dann einfach auf die Kaltmiete umgelegt würden.
Speziell im Ruhrgebiet ist die Grundsteuer ein sensibles Thema. Städte wie Witten, Duisburg, Hagen, Herne und Mülheim gehören zur bundesweiten Spitzengruppe bei den Hebesätzen. Nötig ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als grundgesetzwidrig eingestuft und eine Neuordnung bis Ende 2019 verlangt. Andernfalls kann die Steuer, die den Kommunen 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Für die anschließende Neubewertung von rund 36 Millionen Gebäude in Deutschland hatten die Richter eine Übergangszeit von fünf Jahren zugestanden.