Bochum. Der Stadt Bochum droht im Streit um Sami A. erneut ein Zwangsgeld. Seine Anwältin hat einen weiteren Antrag bei Gericht gestellt.
Die Rechtsanwältin des Islamisten Sami A. versucht ein weiteres Mal, die Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld unter Druck zu setzen, um ihren Mandanten so schnell wie möglich aus Tunesien zurückzuholen.
Sie hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag eingereicht, mit dem der Stadt erneut ein Zwangsgeld (10.000 Euro) angedroht werden soll. Zur Höhe wurde nichts bekannt. Am Mittwoch stellte das Gericht der Stadt den Antrag zu. Das erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwochabend auf WAZ-Anrage.
Notreiseausweis für Sami A. gefordert
Zudem beantragt die Anwältin, der Stadt eine „Ersatzzwangshaft“ anzudrohen, ohne eine bestimmte Person zu nennen. Schließlich fordert sie die Ausstellung eines Notreiseausweises für Sami A.
Der Stadt war bereits mehrfach ein Zwangsgeld wegen Sami A. angedroht worden, sie musste am Ende aber bisher nie zahlen. Die Stadt muss Sami A. zurückholen, weil er rechtswidrig abgeschoben worden ist.
