Düsseldorf. In Plenarsitzungen im Landtag NRW geht es hitziger zu. Das Landtagspräsidium erteilte inzwischen bereits fast 50 Rügen. Die meisten der AfD.
Die AfD ist auch in der laufenden Legislaturperiode am häufigsten von allen fünf Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag durch „unparlamentarisches Verhalten“ aufgefallen. Die kleinste Fraktion kassierte seit Jahresbeginn bereits 26 von insgesamt 47 Rügen des Präsidiums plus zwei gravierendere Ordnungsrufe. Das berichtete Landtagspräsident André Kuper am Montagabend in Düsseldorf.
Damit ist die Zahl der Rügen enorm angestiegen. Bis Ende 2018 hatte der Landtagspräsident erst 27 Rügen und zwei Ordnungsrufe bilanziert - ebenfalls mit der AfD an der Spitze. In der vorangegangenen Legislaturperiode von 2012 bis 2017, als die AfD noch keinen Sitz im NRW-Landtag hatte, kam es insgesamt bloß zu zwölf Rügen und Ordnungsrufen.
Bisher eine einzige Rüge für die FDP
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Auf Platz zwei der Rüffel-Liste steht auch in diesem Jahr wieder die SPD-Opposition mit 11 Rügen, gefolgt von der Landesregierung (3), CDU, Grünen und einem fraktionslosen Abgeordneten (jeweils 2). Die FDP, die zuvor keinen Anlass für Maßregelungen gegeben hatte, leistete sich in diesem Jahr einen Ausrutscher.
Eine parlamentarische Rüge ist ein unförmlicher Tadel, der keine weiteren Sanktionen nach sich zieht. Oft folgt eine Rüge auch erst einen Tag nach einer Rüpelhaftigkeit, nachdem der Landtag den Inhalt einer Rede oder eines Zwischenrufs noch mal genau geprüft hat.
Anders als die Rüge kann ein Ordnungsruf ernste Konsequenzen haben und ist justiziabel. Bei drei Ordnungsrufen an einem Tag muss ein Abgeordneter das Parlament verlassen. Ordnungsrufe werden laut Geschäftsordnung des Landtags erteilt, wenn die Würde des Parlaments verletzt wird. Diese Voraussetzungen sind etwa gegeben, wenn Mitglieder des Landtags persönlich beleidigt werden, wenn es zu strafrechtlich relevanten Handlungen kommt oder auch zu einem völkisch-nationalsozialistisch geprägten Sprachgebrauch - für das Landtagspräsidium oft eine schwierig zu beurteilende Gratwanderung.
Landtag NRW ruft Schüler zu Video-Wettbewerb zu Demokratie auf
Im Juni 2020 feiert die nordrhein-westfälische Landesverfassung ihren 70. Geburtstag - Anlass für ein „NRW-Verfassungsjahr“ mit zahlreichen Veranstaltungen. Alle Schülerinnen und Schüler, die 2020 den Landtag besuchen, sollen ein Exemplar der Verfassung geschenkt bekommen. Dafür stünden 30.000 Mini-Ausgaben zur Verfügung, berichtete Kuper.
Zudem werden zwei Wettbewerbe ausgeschrieben, die Schüler und Studierende animieren sollen, sich kreativ mit der Landesverfassung auseinanderzusetzen. Schüler der Klassen 8 bis 10 sind aufgerufen, in Kurz-Videos darzustellen, was ihnen Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz, Heimat oder Umwelt bedeuten. Dafür werden Preise in Höhe von 3000 Euro ausgelobt.
„Demokratieschule für Flüchtlinge“ geplant
Studierende der Kunsthochschulen des Landes sind eingeladen, die ersten 25 Artikel der Landesverfassung mit ihren Mitteln zu interpretieren. Die Ergebnisse wird der Landtag von Mai bis Juni in einer Ausstellung präsentieren.
Wegen der starken Nachfrage werde der Landtag darüber hinaus seine Dialogangebote an die Bürger ausbauen, kündigte Kuper an. Dazu zählten die „Demokratieschule für Flüchtlinge“ mit einem speziellen Informationsangebot im Landtag, Aktionstage und Begegnungen mit Schülern innerhalb und außerhalb des Parlaments sowie Bürgerempfänge für Interessierte. (dpa)