Berlin. Ziele deutlich verpasst: Die Bundesregierung muss nachlegen beim Klimaschutz. Das Wirtschaftsministerium sammelt jetzt Vorschläge.
Weil die Treibhausgasemissionen in Deutschland im vergangenen Jahr über den Klimazielen der Bundesregierung lagen, arbeitet die Ampelkoalition jetzt an einem Klimaschutzsofortprogramm. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz rechnet das Haus von Robert Habeck (Grüne) derzeit die Vorschläge von anderen Ministerien durch, um festzustellen, wie viel CO2-Emissionen dadurch eingespart werden. Eine „Gesamtbewertung“ soll dann den anderen Ministerien erneut vorgelegt werden, bevor sie an den Klima-Expertenrat der Bundesregierung geht.
Der hatte im April bestätigt, dass der Verkehrs- und der Gebäudesektor ihre Klimaziele 2021 verpasst haben. Nach dem Klimaschutzgesetz wird damit ein Mechanismus ausgelöst, bei dem die zuständigen Ressorts innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Emissionen zu senken.
Daran arbeitet nun die Koalition. Derzeit sammle man und diskutiere Kommentare der anderen Ministerien, sagte ein Sprecher des Klimaschutzministeriums.
Klimaschutz im Verkehrssektor: Eine „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“ soll helfen
Als Sorgenkind des Klimaschutzes gilt unter anderem der Verkehrssektor, wo im vergangenen Jahr rund drei Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen wurden, als nach dem Klimaschutzgesetz vorgesehen – und das, obwohl weniger Pkw unterwegs waren als noch vor der Corona-Pandemie.
Im Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll nun eine „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“ bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten. Außerdem soll es laut einem Entwurf für das Klimaschutzsofortprogramm eine stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen geben. Darüber hatte zuerst das „Handelsblatt“ berichtete. Unternehmen sollen diese per Sonderabschreibung leichter finanzieren können.
Klimaschutz: Sofortprogramm soll noch vor Sommerpause ins Kabinett
Im Entwurf enthalten sind auch Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, etwa die Abschaffung der EEG-Umlage sowie Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Dazu gehört ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien.
Laut Wirtschaftsministerium soll das Kabinett das Sofortprogramm noch vor der Sommerpause beschließen. Geplant ist darüber hinaus eine Reform des Klimaschutzgesetzes: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler forderte eine Abkehr von „starren jährlichen Sektorzielen“, wie sie derzeit im Gesetz festgeschrieben sind.