Berlin. CDU-Politiker Schäuble schlägt vor, Deutschland solle sich finanziell an der atomaren Abschreckung beteiligen. Brauchen wir die Bombe?
Als Russland Ende Februar, wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs, seine "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft versetzte, ließ Frankreich drei seiner vier atomwaffenbestückten U-Boote auslaufen. Ein Signal. Die Franzosen können das. Die Briten auch.
Die Deutschen nicht.
In konservativen Kreisen sinniert man darüber, ob die Bundeswehr nicht so aufgerüstet werden muss, dass sie in der Nato zu einer "Politik der Abschreckung" beitragen kann. Das ist die offizielle Position der CSU. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht einen Schritt weiter. Er befürwortet eine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene. Wäre ein solcher Deal in den Unionsparteien mehrheitsfähig?
Putins Atomwaffen: Ist auf Nato-Abschreckung Verlass?
Die Reaktionen fielen schroff bis schrill aus. Die Linke bescheinigte der Union "Großmachtphantasien". Die Grünen bezeichneten Schäubles Überlegungen als "brandgefährlich". Die SPD sieht "keine Alternative" zur bisherigen Nato-Abschreckung durch amerikanische Nuklearwaffen.
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In der Politik findet am ehesten Gehör, wer Ämterehrgeiz hat. Schäuble gehört nicht mehr dazu. In Berlin ging man zur Tagesordnung über. Dabei hatte er nur einen alten Gedanken ins Spiel gebracht; ob der russischen Drohungen nicht mal zur Unzeit oder unplausibel. Was will Schäuble?
Die Antwort: Dass die Franzosen ihren atomaren Schutzschirm für EU-Partner aufspannen – gegen Geld. Die "Force de Frappe" umfasst nahezu 300, freilich zunehmend veraltete Sprengköpfe. Sie müssten in nächster Zeit für schätzungsweise 35 Milliarden Euro modernisiert werden. Ein Kraftakt.
Putins Atomwaffen: Teilhabe an Frankreichs Arsenal
Schon Ende der 50er Jahre – die Bundeswehr war gerade gegründet – zeigten die Franzosen Entgegenkommen. Auch später haben sie immer wieder sondiert, ob der Nachbar bereit wäre, zum Beispiel Präsident Emmanuel Macron 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Im Kriegsfall wäre die Bundeswehr indirekt an einem atomaren Angriff beteiligt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen lagern, die von deutschen Tornado-Flugzeugen ins Ziel geflogen werden würden.
Eines hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Drohungen erreicht: Die Ampel-Regierung hat umgehend über die Nachfolge der veralteten Maschinen entschieden und damit auch über die nukleare Teilhabe: F-35-Jets sollen künftig die Atomwaffen tragen.
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US-Präsident Joe Biden gilt als Transatlantiker und verlässlicher Partner. Vorgänger Donald Trump hatte die Nato vor fünf Jahren für "obsolet" erklärt. Für viele Experten ist Abschreckung eine Glaubensfrage. Sie beruht darauf, dass die USA bei einer atomaren Bedrohung zu Hilfe eilen; auch um dem Preis, dass sie sich selbst gefährden.
Frankreich und Deutschland liegen so eng nebeneinander, dass die Unterschiede im Verständnis gemeinsamer Gefahren gering sein dürften. Die Frage ist, ob die Franzosen die Deutschen nicht nur an den Kosten, sondern auch an der Entscheidungshoheit teilhaben lassen würden.
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Bisher entscheidet allein ihr Oberbefehlshaber: der Staatspräsident. Deutschland hat nie ernsthaft versucht, eine Beteiligung auszuloten, obwohl das oft in Aussicht gestellt worden ist, in den 60er Jahren von Präsident Charles de Gaulle, 2007 von Nicolas Sarkozy, 2020 von Macron.
Schäuble-Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe
Deutschland hat es immer abgelehnt. Typisch ist die Antwort, die der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid für Schäuble parat hielt. Erstens: Würden Deutschland und Frankreich einseitig vorpreschen, entstünde der Eindruck, die zwei Länder wollten nur sich schützen. Zweitens: Frankreich habe immer wieder deutlich gemacht, alleine und souverän über einen Atomwaffeneinsatz zu entscheiden. "Das gilt es zu respektieren."
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Indes hat Putin spätestens 2013 die Nuklearwaffen neu entdeckt, auch für einen konventionellen Krieg. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat er eine Vertrauenskrise ausgelöst.
Schäuble würde für den Schutzschirm zahlen
Schäuble ist überzeugt, dass es auch "auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung" brauche. Über diese verfüge Frankreich. Es habe einen vernünftigen Anspruch darauf, "dass wir für diese Abschreckung einen größeren Teil bezahlen“.
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