Berlin. . Verboten, und das mit sofortiger Wirkung: Innenminister Thomas de Maizière sah sich unter Handlungsdruck, denn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) rekrutierte in Deutschland zuletzt zahlreiche Kämpfer. Seit Freitag werden IS-Symbole auf Internetseiten gelöscht. Wird das genügen?
Der „Islamische Staat“ (IS) unterhält hierzulande keine festen Strukturen, etwa Büros oder Vereine. Er wirkt wohl aber nach Deutschland hinein. Das Betätigungsverbot, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag ausgesprochen hat, soll „das Entstehen von Strukturen“ verhindern. Die wichtigsten Fragen:
Wieso wird IS erst jetzt verboten?
Die Behörden wollten „erst mal eine Weile beobachten, was sich da tut“. Im Klartext: Der Verfassungsschutz machte sich ein Bild von der Szene, bevor der IS abtauchen muss. Zuletzt hatte die Werbung, vor allem im Internet, ein solches Ausmaß erreicht, dass der Staat handeln musste.
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Zumal der Minister unter Druck geriet: Warum liefert man Waffen im Kampf gegen den IS im Irak, um die Organisation hierzulande in Ruhe zu lassen? Die Prüfung des Betätigungsverbots zog sich hin – nicht nur juristisch. Delikat war die Frage, ob man mit dem Verbot der Fahne der IS die Gefühle von Muslimen verletzt oder Unruhen provoziert.
Warum war ein Verbot der Fahne heikel?
Auf der schwarzen Flagge ist das Prophetensiegel zu sehen und die erste Sure des Korans zu lesen. Erst als sicher war, dass die Zeichen in dieser Anordnung allein vom IS verwendet werden, fühlte sich de Maizière auf der sicheren Seite.
Wie praxistauglich ist das Verbot?
Es trat am Vormittag in Kraft, kurz vor 12 Uhr, als es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Seither sind soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sowie andere Netzanbieter gehalten, Seiten mit IS-Symbolen zu löschen. Verfassungsschutz und Polizei unterhalten in Berlin-Treptow ein Internetzentrum.
Sie beobachten das Netz und gehen auf Anbieter zu, sobald sie verbotene Inhalte entdecken. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Polizei gegen Menschen vorgehen kann, die IS-Symbole zeigen. Syrien-Rückkehrer kann sie künftig an der Grenze festnehmen, wenn sie IS unterstützt haben. Politisch erhofft sich der Minister, dass Muslime stärker gegen den Missbrauch ihrer Religion wenden.
Wie präsent war der IS?
Das Ministerium führte mehrere Videos vor, die ins Internet gestellt wurden; Hinrichtungsszenen, die offenbar großen Anklang finden.
Der IS tritt immer professioneller und internationaler auf, auch in deutscher Sprache, zuletzt auch noch mit einem eigenen Magazin.
Stachelt das Verbot den IS auf?
Es kann sein, dass sich die Sicherheitslage verschärft. Nur: Der Minister musste einschreiten. Der IS war zur Bedrohung für die öffentliche Sicherheit geworden. Hinzu kam, dass der IS eine steigende Zahl von Dschihadisten in Deutschland angeworben hat, mindestens 400. Die Radikalisierung erfolgt zumeist über die Salafisten-Szene.
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Viele Islamisten kehrten aus Syrien zurück, viele frustriert, andere als erfahrene Kämpfer. „Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte sein, dass sie hier Anschläge verüben“, befürchtet de Maizière. Das Problem ist die Beweislage. Möglicherweise wird es noch schwerer, wenn sich jetzt keiner mehr im Netz zu Straftaten bekennt
Wäre es nicht nötig, IS zur terroristischen Vereinigung zu erklären?
Das liegt in der Logik der Entwicklung. Darauf legt es auch der Generalbundesanwalt an, der längst eine Anklage gegen IS-Aktivisten erhoben hat. Wann die Richter darüber entscheiden, ist offen.
