Berlin. . Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt jede deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS aus. Zuvor hatten sich mehrere Außenpolitiker der Union für eine deutsche Beteiligung ausgesprochen. US-Präsident Obama hatte angekündigt, dass die Luftschläge jetzt auf syrisches Gebiet ausgeweitet werden sollen.
Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für einen verstärkten Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS haben in der Großen Koalition Streit ausgelöst:
Außenexperten der Union sprachen sich am Donnerstag prompt für eine deutsche Unterstützung der US-Luftangriffe aus, etwa durch Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere Sozialdemokraten lehnen das aber vehement ab. Steinmeier: „Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun.“
„Wir sollten bereit sein“
Obama hatte zuvor eine Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes angekündigt. Nach dem Irak sollen auch Ziele des IS in Syrien aus der Luft beschossen werden, im Irak werden die USA die Zahl ihrer Soldaten von 1000 auf 1500 erhöhen.
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In der CDU wurden die Pläne umgehend begrüßt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dieser Zeitung: „Wir sollten bereit sein, amerikanische Anfragen positiv zu beantworten.“ Er nannte als denkbare Unterstützung Überflugrechte, die Aufklärung mit Awacs-Flugzeugen und die Ausbildung der syrischen Opposition, die auch gegen den IS kämpft. Ähnlich äußerten sich die CDU-Außenexperten Karl-Georg Wellmann und Roderich Kiesewetter: Die Bundeswehr habe Erfahrung mit dem Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen mit Aufklärungstechnik, die auch im Kampf gegen IS hilfreich sein könne.
Politische Strategie fehlt
Missfelder schränkte aber ein, Waffen würde er nicht liefern, weil in Syrien die Gefahr größer als im Nord-Irak sei, „dass sie in die falschen Hände geraten“. Wenn sich die arabischen Länder nicht am Kampf gegen IS beteiligten, „wird uns die Terrorsituation noch lange erhalten bleiben“.
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Die Reaktionen der Bundesregierung sind kühl bis gereizt: Das Verteidigungsministerium versichert, eine Beteiligung an den Luftangriffen werde nicht einmal geprüft. Steinmeier erklärt, Deutschland übernehme mit den geplanten Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte im Irak „unser Maß an Verantwortung, das wir zu tragen haben“.
Steinmeier wurde von der Debatte offenbar völlig überrascht, am Morgen war er im Bundestag auf die geplanten US-Luftangriffe gar nicht eingegangen. Stattdessen mahnte er eine politische Strategie für den Irak und den Nahen Osten an, in die auch die Waffenlieferungen eingebettet sein sollten.
Noch kein UN-Mandat
Was Steinmeier nicht ausdrücklich sagte, beklagte später die Opposition: Den USA fehlt bislang das UN-Mandat für ihre Luftangriffe. Obama will sich in einer Sitzung des Sicherheitsrats in zwei Wochen darum bemühen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte, ohne UN-Mandat begingen die USA einen neuen Völkerrechtsverstoß.
Doch die Debatte um eine militärische Beteiligung ist nicht mehr zu stoppen: Bei den Grünen hielt Außenexperte Omid Nouripour einen Bundeswehr-Einsatz unter dem Dach der UN für möglich. Linksparteichef Bernd Riexinger drohte dagegen schon mit Protestaktionen: „Dann kommt eine neue Friedensbewegung.“
