Washington/London. Die CSU will deutschen IS-Kämpfern den Pass entziehen. Wer als Deutscher für die IS-Terroristen kämpfe, der habe die Loyalität zur Bundesrepublik aufgegeben, so Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben derweil die Echtheit des Videos der angeblichen Enthauptung des Journalisten Steven Sotloff bestätigt.
Die CSU fordert einen Passentzug für Deutsche, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien oder im Irak anschließen. "Jeder, der Terrorwaffen trägt in der IS-Armee, der hat die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt, dem muss der deutsche Pass entzogen werden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch beim einem Redaktionsbesuch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Wer als Deutscher für die IS-Terroristen kämpfe, der habe die Loyalität zur Bundesrepublik aufgegeben. Es müsse daher ein rechtliches Instrumentarium entwickelt werden, um solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Den Weg dorthin werden die Innenpolitiker diskutieren."
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden. Nur in Ausnahmefällen kann es zum Verlust kommen - etwa wenn jemand bei der Einbürgerung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat oder in die Armee eines anderen Staates eintritt. Schon vor wenigen Wochen hatten mehrere Unionspolitiker eine Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen deutsche Dschihad-Kämpfer angestoßen und für Wiedereinreisesperren oder Passentzug plädiert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Fragen seien rechtlich sehr kompliziert. Derzeit berate eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus Bund und Ländern über das Thema. Die Ergebnisse seien abzuwarten. Am Donnerstag und Freitag kommen auch die Unions-Innenminister zu einer Konferenz in Weimar zusammen.
US-Sicherheitsrat bestätigt Echtheit von Enthauptungs-Video
Das Video der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit der angeblichen Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff ist nach Angaben der USA und Großbritanniens authentisch.
Der Nationale Sicherheitsrat von US-Präsident Barack Obama teilte am Mittwoch über Twitter mit, Geheimdienst-Analysen seien zu diesem Ergebnis gekommen. Auch Großbritannien bestätigte die Echtheit des Videos. Es zeige wohl außerdem den selben IS-Kämpfer, der bereits in dem ersten Enthauptungs-Video aufgetreten war und der mit einem offenbar britischen Akzent Englisch spricht, sagte der britische Außenminister Philip Hammond.
Das Video war zuvor im Internet aufgetaucht. Es zeigt, wie ein ganz in schwarz gekleideter Mann ein Messer an den Hals seines Opfers ansetzt. Vor knapp zwei Wochen hatte die Terrormiliz bereits den US-Journalisten James Foley enthauptet. Beide seien als Reaktion auf US-Luftangriffe im Nordirak getötet worden, hatte es in den Videos geheißen.
Ban Ki Moon entsetzt über erneute Enthauptung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich entsetzt über die Ermordung des US-Journalisten Steven Sotloff gezeigt. "Ich verurteile alle solche abscheulichen Verbrechen aufs Schärfste", sagte Ban am Mittwoch in Neuseeland bei einer Rede an der Universität Auckland. "Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass ganze Gemeinschaften nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihres Glaubens durch Gräueltaten bedroht werden", sagte Ban. Die Täter müssten vor Gericht gestellt werden. (dpa)