Düsseldorf. Schlaglöcher, Teilsperrungen von maroden Brücken: Das ärgert alle. Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um Abhilfe zu schaffen. Die kommunalen Kassen sind leer, deshalb wurde zuletzt nur “Flickschusterei“ für Notfälle betrieben. Alleine Köln bräuchte rund eine Milliarde Euro.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern von Bund und Land ein Sofort- und Notprogramm, um dringende Sanierungen im Verkehrsbereich in Angriff nehmen zu können. Die Kommunen in NRW bräuchten jährliche Hilfen in Höhe von 550 Millionen Euro, um die Straßen in einen "akzeptablen Zustand" zu bringen und eine Sperrung von maroden Brücken und Tunneln zu vermeiden. Das sagte Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der auch Vorsitzender des Städtetags NRW ist, am Freitag in Düsseldorf. Der Investitionsstau liege im Milliarden-Bereich.

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) betonte, Bund und Land sollten zudem schon jetzt die Anschlussfinanzierung nach 2019 klären, wenn zwei wichtige Gesetze auslaufen. Vor allem der Bund sei in der Pflicht. Der Erhalt der "lebenswichtigen" Verkehrsinfrastruktur sei wichtiges Staatsziel und müsse daher auch Vorrang haben vor der Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Allein Köln als größte Stadt in NRW benötige in den kommenden Jahren 830 Millionen Euro für Investitionen im Stadtbahnbereich oder auch 160 Millionen Euro für die Sanierung von vier Rheinbrücken, sagte Roters. Bei den kommunalen Straßen belaufe sich der Investitionsstau auf rund 200 Millionen Euro.

Nur "Flickschusterei" und "Notoperationen"

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Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) beklagte, aus Finanznot könne man nur noch "Flickschusterei" an den maroden Straßen vornehmen und "Notoperationen" starten. Das wirke aber nicht nachhaltig. Die Kommunen dürften aus haushaltsrechtlichen Gründen keine erheblichen Kredite aufnehmen, um damit die erforderlichen Investitionen im Verkehrsbereich zu bezahlen. Neben der geforderten Finanzhilfe solle das Land NRW daher auch die Vorschriften in puncto kommunale Kreditaufnahme lockern, verlangte Clausen. Im Bielefelder Straßennetz summiere sich der Reparaturstau inzwischen auf 300 Millionen Euro.

Auch zahlreiche andere Städte sind laut Städtetag dringend auf Mittel von Bund und Land angewiesen. Der Verband sieht akuten Handlungsbedarf und listete 14 Städte mit gravierender Lage wie Düsseldorf, Essen, Castrop-Rauxel, Bonn oder Duisburg auf. (dpa)

In Essen müssten 50 Prozent der Straßen erneuert werden 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schätzt den Investitionsstau in den NRW-Kommunen im Verkehrsbereich auf rund sechs Milliarden Euro. Einige Fakten aus einzelnen Städten:

Köln bräuchte Jahr für Jahr 53 Millionen Euro, um die kommunalen Straßen auf Vordermann zu bringen. Um vier Rheinbrücken zu sanieren, würden 160 Millionen Euro fällig.

Die Stadt Bielefeld beziffert ihren Reparaturstau im Straßennetz auf 300 Millionen Euro. Im Stadtgebiet von Dortmund sind laut Städtetag 180 Kilometer Straße in einem schlechten bis kritischen Zustand. Um das Straßennetz instandzuhalten, Brücken oder Stützwände zu erhalten, wird ein Finanzbedarf von 25 Millionen Euro jährlich kalkuliert. Der Stadt Bonn fehlten pro Jahr allein rund 7,5 Millionen Euro, um den Status Quo bei den Straßen zu sichern. Zahlreiche Projekte wie der Bau einer Stadtbahn ab Hauptbahnhof seien ohne langfristige Bundes- und Landesmittel nicht realisierbar.

Düsseldorf beklagt Finanzierungsunsicherheit für Großprojekte. In den kommenden 15 Jahren müsse zudem etwa jede dritte von rund 180 Straßenbrücken saniert werden. Duisburg rechnet mit einem Finanzbedarf von jährlich 40 Millionen Euro bis 2025, um Hauptverkehrsstraßen, Brücken und Stadtbahn in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

In Essen müssten 50 Prozent der Straßen in den nächsten Jahren erneuert werden. Insgesamt brauche das "System Straße" 2015 bis 2019 gut 173 Millionen Euro. In Castrop-Rauxel sind 7 Millionen Euro pro Jahr nötig, nur um einen normalen Unterhalt der Straßen sicherzustellen. Bei Straßen und Brückenbauwerken summiere sich der Investitionsstau auf 18,5 Millionen Euro.