Düsseldorf. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt das einzige Abschiebegefängnis von NRW in Büren in Frage. Das Problem: dort werden Abschiebehäftlinge und verurteilte Straftäter gemeinsam untergebracht. NRW muss nun vielleicht eine neue Unterkunft suchen. Die Landesregierung will das Urteil prüfen.

Illegale Zuwanderer müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Haft-Einrichtungen statt in Gefängnissen untergebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg klargestellt. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf prüft nun, ob dieses Urteil Konsequenzen für die bisherige NRW-Praxis in der Justizvollzugsanstalt Büren in Ostwestfalen nach sich zieht.

Hintergrund: In der ehemaligen Nato-Kaserne sitzen zurzeit neben normalen Strafgefangenen auch rund 25 Abschiebehäftlinge ein. 2010 waren es noch rund 175 illegale Migranten und mehrere Hunderte Strafgefangene.

NRW-Minister prüft Konsequenzen

„Wir werten das Luxemburger Urteil sorgfältig aus und stimmen uns wegen möglicher Konsequenzen für die Unterbringungspraxis ab“, erklärten das nordrhein-westfälische Innen- und Justizministerium auf Anfrage dieser Zeitung. Vor allem im Justizministerium wird darauf verwiesen, dass die Abschiebehaft schon heute in Büren „räumlich und organisatorisch“ von der normalen Strafhaft getrennt sei. Migranten, die in ihre Heimat ausgeflogen werden sollen, könnten sich weitgehend frei auf den Anstaltsfluren bewegen, telefonieren und das Internet nutzen. Mehrere Landgerichte in NRW hätten diese Art der Unterbringung gebilligt.

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Transport in andere Bundesländer

Sollte die Praxis dennoch dem Geist des EuGH-Urteils widersprechen, dürfte NRW ab sofort Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Bundesländern anstreben. Die Luxemburger Richter hatten klargestellt, dass in einem föderalen Staat nicht jedes Bundesland eine eigene spezielle Einrichtung für Abschiebehäftlinge vorhalten muss.

Die Piratenfraktion sieht für Rot-Grün dagegen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben“, sagte Piraten-Innenexperte Frank Herrmann.