Düsseldorf. . Dass die Beseitigung der Schäden, die Sturmtief Ela in NRW hinterlassen hat, teuer würde, war klar. Doch wie teuer es wird, zeigt sich erst jetzt. Die betroffenen Kommunen schätzen die Kosten auf etwa 450 Millionen Euro. Innenminister Jäger stellt klar: “Das übersteigt unsere Leistungsfähigkeit.“
Gut drei Wochen nach dem verheerenden Pfingststurm entfaltete die Nachbereitung im Landtag nur mittlere Windstärke. Die Schäden in den Kommunen, das ergab die weitgehend sachliche Debatte, werden mit bis zu 450 Millionen Euro wohl doppelt so hoch ausfallen wie anfangs geschätzt. „Das Land wird dies nicht allein tragen können“, stellte Innenminister Ralf Jäger (SPD) klar, „das übersteigt unsere Leistungsfähigkeit.“
Seine Fachleute suchen nach einem Verfahren, um die Städte möglichst gerecht aus dem Hilfsfonds des Landes zu unterstützen. Für zerstörte Bäume wurden laut Jäger Kosten zwischen 200 (Witten) und 2000 Euro (Essen) in Rechnung gestellt. Bochum setzt sogar bis zu 3800 Euro pro Baum an. Landesmittel sollen laut Jäger so verteilt werden, dass sich das Ausmaß des Unwetters „objektiv“ in jeder Kommune „spiegelt“, aber Überzahlungen auch vermieden werden.
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„Keine Wunschzettel“
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hatte bereits vor „nicht mehr anständigen“ Ansprüchen einzelner Städte gewarnt und dabei besonders Essen und Bochum im Visier. „Wir können nicht nach Schadensbilanz zahlen“, unterstrich er.
Für die FDP bezeichnete es Robert Orth (Düsseldorf) als „Frechheit“, den Kommunen zu unterstellen, „dass sie sich bereichern wollen“. Der Essener CDU-Abgeordnete Thomas Kufen kritisierte Priggens Vorwurf als völlig unangemessen, mahnte aber auch: „Es dürfen keine Wunschzettel abgegeben werden.“
Land belohnt Bürger-Initiativen
Wie viel Geld der Fonds enthält, wird nach dem 18. Juli festgelegt. Bis dahin sollen alle Städte dem Land ihren Schaden melden. Zusätzliche Hilfe sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für private Initiativen aus der Bürgerschaft zu. Spenden, mit denen ein von „Ela“ entwurzelter Baum neu gepflanzt wird, sollen aus dem Naturschutz-Etat verdoppelt werden. „Für jeden Euro legen wir noch einen drauf“, so Remmel. Der Zuschuss wird an die betroffene Kommune ausgezahlt.
Dagegen hat die Landesregierung wenig Hoffnung, auch den Solidaritätsfonds der EU anzapfen zu können. Jäger sprach von „hohen Hürden“. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf müssten Gesamtschäden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro festgestellt werden, um in Brüssel Ansprüche anmelden zu können, wie nach dem Orkan Kyrill. Damals legte der Sturm laut Remmel landesweit 15 Millionen Festmeter Wald flach. Diesmal waren es 80.000.