Hamburg/Düsseldorf. . Zufallserfolg gegen Steuerbetrüger: Der Zoll hat Mai im Hamburger Hafen zwei Container mit Unterlagen über sogenannte Offshore-Konten beschlagnahmt. In mehr als 1000 Kartons hätten sich offenbar auch Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher befunden.
Deutsche Zollfahnder haben im Hamburger Hafen eintausend Kartons mit 14 000 hochbrisanten Akten beschlagnahmt. Die Unterlagen des Schweizer Sitzes der Coutts-Bank, die als Tochter der Royal Bank of Scotland in Großbritannien als „Privatbank der Queen“ gilt, waren in zwei Containern auf dem Frachter „EM Corfu“ verladen. Sie enthalten offenbar Hinweise auf Geldanlagen zahlreicher Steuerbetrüger im Karibik-Inselstaat Cayman Islands.
Möglicherweise trägt der Fund auch zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen deutscher Anleger bei. NRW-Steuerfahnder hatten 2012 eine CD mit Daten von 1200 Kunden der Coutts-Bank angekauft. „Der Vorgang befindet sich in einem engen Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das durch die Dienststellen der Steuerfahndung des Landes NRW im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt wird“, bestätigte das Bundesfinanzministerium.
Akten waren auf dem Weg in die Karibik
Die Bank erklärt, die Akten seien auf dem Weg von einer ihrer Vertrauensbanken („Trust Bank“) in der Karibik auf dem Weg nach Genf gewesen, wo sie eingelagert werden sollten. Man bemühe sich um die Freigabe der Unterlagen. Coutts sagt, man ziehe sich derzeit aus den so genannten „Steuerparadiesen“ zurück. Die offene Frage: Ist der Aufgriff in Hamburg einem Zufall zu verdanken oder eine Folge der Düsseldorfer Ermittlungen? Beteiligte Behörden schweigen zu Details.
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte mit Genugtuung. „Fälle wie die im Hamburger Hafen zeigen: Entscheidend im Kampf gegen Steuerbetrug ist, dass dieses Geschäft zulasten der Ehrlichen nicht mehr sicher betrieben werden kann“, sagte Walter-Borjans der WAZ. Jeder Fahndungserfolg sei eine klare Ansage, „dass Steuerbetrug mit immer höherem Entdeckungsrisiko verbunden ist“.
Die Steuerfahndung NRW werde weiter jede zulässige Maßnahme ergreifen, um Steuerbetrug zu verhindern und aufzudecken. Dazu gehörten die Auswertung von Hinweisen auf Steueroasen-Geschäfte durch Offshore-Leaks oder angebotene Steuer-CDs und Aktenfunde in Containern. Deutschlandweit gehen laut Walter-Borjans jährlich Steuereinnahmen von schätzungsweise 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne verloren.