Berlin. . Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist mit dem Fritz-Bauer-Preis der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union für sein Engagement ausgezeichnet worden. Nach Berlin aber wollte er nicht kommen – zum Ärger deutscher Politiker.

Edward Snowden ließ sich nicht in Berlin blicken. Hier ist der frühere NSA-Mitarbeiter nicht sicher. Für ihn nahm die Internetaktivistin Sarah Harrison gestern einen „Preis für Zivilcourage“ entgegen.

Geehrt wurde der Mann für sein Eintreten für Demokratie und Bürgerrechte. Das Preisgeld von 10 000 Euro hatten Privatleute gespendet, darunter der Grüne Hans-Christian Ströbele. Er kämpft dafür, dass Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag als Zeuge gehört wird und auch einen neuen Zufluchtsort findet.

Ein Treffen lehnte er ab

Das wird immer unwahrscheinlicher. In Berlin will ihn die Regierung nicht haben. Alternativ in Moskau mag der „Whistleblower“ den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. Ein Treffen lehnt er ab.

„Für ein mündliches, informelles Gespräch in Moskau besteht nach alledem jedoch derzeit weder Raum noch Bedarf“, schrieb Snowdens Anwalt dem Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg. Der CDU-Mann hatte nichts anderes erwartet. Er und seine Partei haben Snowden längst abgeschrieben. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, ärgert sich über die Absage. Erstens rede Snowden mit Ströbele. Hier werde „offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“. Zweitens nutze er jede Chance, sich über die Medien oder per Video an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies zeige, dass er sich in Russland „nicht eine besondere Verschwiegenheit auferlegt“. Das hatte Snowden stets behauptet.

Rolle der deutschen Dienste

Indes treibt der NSA-Verräter den Ausschuss vor sich her. Nachdem der „Spiegel“ mit Dokumenten aus Snowdens Bestand eine Akte über die Zusammenarbeit der Amerikaner mit dem BND vorlegte, wollen sich die Abgeordneten rasch, spätestens ab Oktober, intensiv den deutschen Diensten zuwenden, wie Union, SPD und Grüne erklärten. Beim Ausschuss trudeln derweil Akten der Bundesregierung ein.

Zuletzt waren es laut Sensburg 209 Stehordner. Andere Dokumente gingen in der Geheimschutzstelle im Bundestag ein. Die Abgeordneten müssen sich vor der Sommerpause einen Überblick verschaffen und beurteilen, ob die Regierung auch vollständig „liefert“ – und sich auf ein Arbeitsprogramm verständigen.